Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael B. • 01.11.2011
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 25.11.2011 (...) Die Haltung der SPD zu Volksabstimmungen ist klar. Wer aber direkte Demokratie nur dann fordert, wenn es darum geht, den europäischen Integrationsprozess zu behindern, macht sich unglaubwürdig. Für Referenden zur europäischen Politik sind europaweite Volksabstimmungen sinnvoller als nationale. (...)
Frage von Norbert R. • 01.11.2011
Antwort von Marcus Weinberg parteilos • 03.11.2011 (...) Deswegen sollte dieses System durch die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt werden. Bereits wenige Jahre später war dieses System aber hinfällig, weil sich das System der freien Wechselkurse etablierte. Eine Neudefinition des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts wurde seitdem nicht mehr vorgenommen. (...)
Frage von Boris T. • 01.11.2011
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 02.08.2012 (...) In der Tat kann es nicht sein, dass vermögende Griechen ihr Kapital massiv ins Ausland in Sicherheit bringen, und die Normalbürger allein die Lasten der Reformen tragen müssen. (...)
Frage von Pia V. • 31.10.2011
Antwort von Ingo Egloff SPD • 03.01.2012 (...) Leiharbeit als Jobmotor zu bezeichnen, dem wir die vorteilhafte Entwicklung am Arbeitsmarkt zu verdanken haben, ist eine absurde Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt. Ein hoher Beschäftigungsstand ist in der Tat das Ziel, aber wir können ihn doch nicht mit Lohndumping und Tarifflucht erkaufen? (...)
Frage von Rüdiger G. • 30.10.2011
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 03.11.2011 (...) "Die Bestände an griechischen Staatsanleihen wurden bei der Mutter der Allianz Leben, sprich der Allianz Deutschland, auf ihre Marktwerte zum 30. Juni 2011 abgeschrieben. (...)
Frage von Damiano R. • 30.10.2011
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 10.11.2011 (...) Tatsächlich hat die Europäische Zentralbank in der jüngeren Vergangenheit auch Aufkäufe von Staatsanleihen im größeren Volumen vorgenommen. Sie agiert dabei aber als unabhängiges Organ der Europäischen Union und kann dazu nicht verpflichtet werden. (...)