(...) In der Vergangenheit haben zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark, Deutschland (1991), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien. In Großbritannien, auf das oft Bezug genommen wird, gibt es etliche Ausnahmen. (...)
(...) Gegenwärtig befindet sich das rechtliche Ordnungssystem für den gesamten Glücksspielmarkt im Umbruch. Das betrifft nicht nur die von Ihnen angesprochenen gewerblichen Spielhallen, sondern auch das Kasinospiel, Lotterien und Sport- und Pferdewetten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) die Energiewende ist ein großer Erfolg und verursacht deutlich weniger Kosten, als dies in anderen Ländern der Fall ist, obwohl in Deutschland der Anteil der Erneuerbaren Stromerzeugung besonders hoch ist. Leider hat die CDU/FDP Bundesregierung die Ausgestaltung des EEGs so verschlechtert, dass ein Großteil der Kosten von den Privatkunden getragen werden müssen, während die Wirtschaft von Kosten im Milliardenumfang entlastet wurde. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre e-mail. Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder mit dem Thema "Glückspiel" befaßt, weil ich für meine Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führe und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte ( Gewerbeordnung, Spiele-Verordnung )mitdiskutiert worden sind. (...)