Frage an Ernst Burgbacher von Otto S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
Ich Schätze sie sehr.
Deshalb möchte ich sie als Staatssekretär und als FDP-Politiker sowie als mein Abgeordneter bitten, dass sie in unserer Regierung die sog. Transaktionssteuer möglichst bald, ggf. auch im Alleingang mit Frankreich, einführen!
Die Bedenken, insbesondere die der FDP sind mir wohlbekannt, dennoch halte ich sie für dringend notwendig, denn wir müssen in Sinne einer sozialen Marktwirtschaft gegensteuern. Dies sollte insbeondere der FDP in ihrer Lage bewußt sein!
Es ist doch ohnehin nur ein neuer "Schaukampf bzw. ein Schicksalskampf" der Politik, denn bis 1991 hatten wir doch die sog. Börsenumsatzsteuer von 0,25 % auf Anlagen- und Aktienumsätze und fanden dies alles als völlig normal.
Also unterstützen bitte auch ihre guten FDP-Leute, wie z.B. Wolgang Kubicki!
Sehen sie dies anders?
Mit freundlichen Grüßen
Otto Schoch
Liptingen
Sehr geehrter Herr Schoch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit einer Finanztransaktionssteuer sollen alle Transaktionen an Finanzmärkten besteuert werden, also solche in Devisen, Aktien, festverzinslichen Wertpapieren, Rohstoffen und Derivaten. Letztlich kann eine solche Steuer – je nach Ausgestaltung – auch den privaten/gewerblichen Zahlungsverkehr umfassen.
In der Vergangenheit haben zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark, Deutschland (1991), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien. In Großbritannien, auf das oft Bezug genommen wird, gibt es etliche Ausnahmen. Die Bundesregierung listet dazu „unter anderem“ 15 Ausnahmen auf.
Die FDP beurteilt die Finanztransaktionssteuer kritisch. Sie ist von allen Parteien zu entrichten, die an Finanzplätzen Transaktionen veranlassen: private Altersvorsorger die in Wertpapiere investieren, mittelständische Exporteure die ausländische Umsätze in Euro tauschen, große Industrieunternehmen, die Rohstoffe für die Produktion beschaffen. Belastet wären zunächst die Bankkunden, weniger die Banken.
Eine nicht global einheitliche Finanztransaktionssteuer würde zudem Abwanderungen in unregulierte Offshore-Finanzplätze auslösen. Dies steht dem Ziel einer umfassenden Finanzmarktregulierung entgegen.
Die FDP ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht um neue Steuern einzuführen. Wir brauchen Strukturen, die zukünftig die Sozialisierung von Spekulationsverlusten vermeiden - in ganz Europa.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Burgbacher MdB
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