Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ist dies Ausdruck der vielbeschworenen europäischen Solidarität, wenn Monti versucht, Deutschland mit den Worten: "Wenn die Italiener nicht bald erste Erfolge ihrer Sparpolitik sehen, werde es Proteste gegen Deutschland geben, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt" zu erpressen? Welches der jetzigen Schuldenstaaten hat sich für Deutschland interessiert?
Meinen Sie nicht, daß die einzelnen Länder Europas ohne das wahnwitzige, von multinationalen Konzernen und Politik vorangetriebene Projekt besser leben würden und jedes wieder für seine eigene Politik verantwortlich wäre? Unter den gegenwärtig herrschenden Umständen ist es meiner Ansicht nach mehr als vermessen und geradezu unverschämt, Solidarität vom deutschen Volke zu verlangen.
Mit Grüßen
Thomas Fischer
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.