Frage an Jörg Bode von Holger L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bode,
als Mitarbeiter in einem der führenden Unternehmen in der Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Unterhaltungstechnologie in Deutschland wende ich mich direkt an Sie.
Das Unternehmen, 1950 in Hannover gegründet, bietet nach turbulenten Zeiten wieder 240 Mitarbeitern einen Arbeitsplatz. Das Unternehmen vereint 12 Niederlassungen, eine davon in Hamburg und Hannover.
Da das gewerbliche Geld-Gewinnspiel in die Kritik von Medien und Politik geraten ist und nach zahlreichen Gesprächen, der Glückspielstaatsvertrag unterzeichnet wurde, mache ich mir große Sorgen, meinen Arbeitsplatz im Unternehmen zu verlieren. Ähnlich geht es vielen anderen Mitarbeitern. Für den Standort Hannover, spreche ich für weitere 10 Mitarbeiter, die dem Vertriebsbüro Hannover angegliedert sind.
In der Branche hat sich das Bewusstsein soweit verändert, dass sie weiß, als ein in der Expansion befindlicher Markt, über das verträgliche Ziel hinaus geschossen zu sein.
Wo befinden sich aber in einer Marktwirtschaft Expansions-Grenzen, wer formuliert sie und wer legt sie fest? Normalerweise reguliert sich der Markt selbst.
Die Branche hat auch schon lange verstanden, dass das Spiel um Geld gesellschaftlich ein sensibles Thema ist. Die Branche stellt sich nachweislich dieser Verantwortung.
Wussten Sie, dass in allen Spielstätten ein striktes Alkoholverbot besteht? Weil man eben nur mit klarem Kopf spielen soll.
Wussten Sie, dass Spielstätten so gut wie nie auffallen, wenn es um Verstöße gegen den Jugendschutz geht?
Wussten Sie, dass das gewerbliche Spiel von staatlicher Seite sehr streng kontrolliert wird?
Wenn Sie sich etwas Zeit für uns Mitarbeiter dieser Branche und dieses Thema nehmen, dann bin ich Ihnen dankbar. Vielleicht finden wir dann abseits aller Vorurteile auch zu einem konstruktiven Dialog und zu neuen Erkenntnissen auf beiden Seiten.
Meine Kolleginnen und Kollegen freuen uns, wenn das passieren sollte.
Mit freundlichen Grüssen
Holger Löhmann, Wienhausen
Sehr geehrter Herr Löhmann,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 12. Januar 2012.
Gegenwärtig befindet sich das rechtliche Ordnungssystem für den gesamten Glücksspielmarkt im Umbruch. Das betrifft nicht nur die von Ihnen angesprochenen gewerblichen Spielhallen, sondern auch das Kasinospiel, Lotterien und Sport- und Pferdewetten. Die Neuordnung des Regelungsrahmens steht unter der Zielsetzung, ein mit dem Gemeinschaftsrecht konformes und insgesamt kohärentes Glücksspielrecht zu schaffen. Dabei sind zahlreiche Aspekte und Interessen zu berücksichtigen:
Zum einen darf die Reform den bereits auf dem Markt befindlichen Unternehmen nicht schaden. Der Erhalt der Arbeitsplätze ist mir insoweit ein sehr wichtiges Anliegen. Darüber hinaus ist aber auch sicherzustellen, dass die Suchtgefahren des übermäßigen Glücksspiels eingedämmt und die damit verbundenen nachteiligen gesellschaftspolitischen Folgen vermieden werden. Daneben besteht das staatliche Interesse, das Steueraufkommen aus dem Glücksspiel zu sichern und insbesondere zu verhindern, dass staatliche Erträge durch Abwanderung ins Ausland oder durch illegales Spiel verloren gehen. Denn aus diesen Erträgen werden auch zahlreiche karitative und dem Sport verbundene Organisationen unterstützt, um Vorhaben im Gemeinwohlinteresse zu fördern.
Die politische Entscheidung über den künftigen Ordnungsrahmen kann daher nur unter Abwägung aller Aspekte erfolgen, um ein möglichst ausgewogenes Ergebnis zu erreichen.
Soweit es um die gewerblichen Spielhallen geht, darf ich noch auf folgendes hinweisen:
Der von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Vertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages sieht für Spielhallen vor, dass durch die Länder zwingend ein Mindestabstand einzuführen ist. Diese Vorgabe wird Niedersachsen im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages erfüllen. Ansonsten bleibt für das gewerbliche Spiel zunächst die Novellierung der Spielverordnung abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Bode
Weitere Fragen an Jörg Bode
hierbei geht es nicht um eine Bevormundung der politischen Entscheidungen von Parteien eines souveränen Mitgliedsstaates.
Gerade die gewerkschaftlichen Stellungnahmen, bzw. des Beamtenbundes haben uns davon überzeugt diesem Modell nicht näher zu treten.
ich würde die STRABS sofort abschaffen
Sie müssten diese Antwort entweder beim DWD selbst oder aber beim Bundesverkehrsministerium bekommen können.