Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marc W. • 08.03.2012
Antwort von Franz-Josef Jung CDU • 22.03.2012 (...) Trotz des hohen Institutionalisierungsgrades der Europäischen Union sind es die Mitgliedstaaten, die Europa ausmachen. Der Europäische Rat sowie der Rat der Europäischen Union sind diejenigen Institutionen, die die Leitlinien der europäischen Politik bestimmen und damit sind es die Vertreter der Nationalstaaten, die Europas Zukunft gestalten. (...)
Frage von Jan R. • 07.03.2012
Antwort von Georg Hähl FREIE WÄHLER • 08.03.2012 (...) mein Ziel ist es Bürgerinnen und Bürger zu motivieren das Auto in der Garage zu lassen und Wege, die man mit Fahrrad oder zu Fuß erledigen kann, CO2 einzusparen. ( Klimawandel vorbeugen ) Bewegung frische Luft ist das beste für die eigene Gesundheit und schon den Geldbeutel. (...)
Frage von Alexander M. • 06.03.2012
Antwort von Michael Hilberer PIRATEN • 09.03.2012 (...) Eine Position der Piratenpartei zu Piratenparteing von Bundesländern an den Landesbanken gibt es bisher nicht. (...)
Frage von Alexander M. • 06.03.2012
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 06.03.2012 (...) Die LINKE Saar hat für die Übernahme der Anteile der BayernLB durch das Saarland gestimmt. Wir auch sind für eine weitere Beteiligung des Saarlandes, allerdings unter der Voraussetzung, dass die SaarLB tatsächlich ein regionales Finanzinstitut ist und als solches agiert, also der Unterstützung der Entwicklung der regionalen Wirtschaft dient. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass der Aufgabenbereich der Sparkassen und der Landesbank Saar auf die Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung sowie Finanzierung festgeschrieben wird. (...)
Frage von Alexander M. • 06.03.2012
Antwort von Oliver Luksic FDP • 15.03.2012 (...) Das Land Bayern hat eine Verkaufsoption an das Saarland, der Verkauf weiterer Anteile hat sich wegen Schwierigkeiten in der Bewertung aufgrund neuer regulatorischer Vorgaben im Rahmen von Basel III und ihrer Umsetzung in der Europäischen Union durch CRD IV allerdings verzögert. Vor dem Hintergrund der Zunahme des Landesanteils werden wir ein stärkeres Engagement der Sparkassen, also die Aufstockung ihrer Anteile, begrüßen. Da die Sparkassen ein solches Engagement zurzeit noch prüfen, möchten wir von einer finalen Einschätzung zu diesem Zeitpunkt absehen und das Ergebnis abwarten. (...)
Frage von Alexander M. • 06.03.2012
Antwort von Ulrich Commerçon SPD • 06.03.2012 (...) Selbstverständlich wird sich die SPD dafür einsetzen, die weiteren Anteile "zurück in die öffentlichen Hände des Saarlandes" zu holen. Wir brauchen eine zuverlässige Mittelstandsförderungsbank im Saarland. Konzeptionell werden wir auch daran arbeiten, ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell in diese Richtung zu entwickeln. (...)