Frage an Oskar Lafontaine von Alexander M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lafontaine ,
wie ist Ihr persönlicher Standpunkt zur Frage der weiteren Beteiligung des Saarlandes an der SaarLB. Bekanntlich hält derzeit die BayernLB 49,9 % der Anteile an der SaarLB, das Saarland 35,2 % und der Sparkassenverband Saar 14,9 %. Die BayernLB will bzw. muß in den nächsten Jahren allerdings weitere Anteile abgeben.
Unterstützen Sie eine weitergehende Beteiligung des Landes an der SaarLB, um diese in ihrem Kurs als Regionalbank mit Schwerpunkt im Saarland sowie den umliegenden Gebieten weiter voranzubringen, oder plädieren Sie für eine Privatisierung der Bank mit der Gefahr des Verlusts von Arbeitskräften in Saarbrücken?
Neben Ihrer persönlichen Sichtweise interessiert mich ebenso die Parteilinie ihrer Partei hierzu.
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr Mühl,
Oskar Lafontaine bedankt sich für Ihre Anfrage. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Die LINKE Saar hat für die Übernahme der Anteile der BayernLB durch das Saarland gestimmt. Wir auch sind für eine weitere Beteiligung des Saarlandes, allerdings unter der Voraussetzung, dass die SaarLB tatsächlich ein regionales Finanzinstitut ist und als solches agiert, also der Unterstützung der Entwicklung der regionalen Wirtschaft dient. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass der Aufgabenbereich der Sparkassen und der Landesbank Saar auf die Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung sowie Finanzierung festgeschrieben wird. Das heißt, diesen Banken soll der Handel mit Giftpapieren verboten werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir als Fraktion in den Landtag eingebracht.
Wie in der Bankenkrise, die noch lange nicht überwunden ist, deutlich wurde, ist diese Beschränkung auf die Kernaufgaben der Banken das einzige Mittel, die Ersparnisse der Bevölkerung krisenfest zu sichern. Das ist der Grund weshalb die Sparkassen in Deutschland sehr gut durch die Krise gekommen sind, die Landesbanken aber, die meinten, sie müssten sich auf internationaler Ebene am „Roulette“ beteiligen, sind schwer ins Wanken geraten.
Mit freundlichen Grüßen,
auch von Oskar Lafontaine
Christian Mohrmann
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