Frage an Franz-Josef Jung von Marc W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Jung,
der Bundesfinanzminister hat mehrfach darüber gesprochen, dass:
1. Deutschland seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen ist.
2. Nationalstaaten ein nicht mehr zeitgemäßes Modell des letzten Jahrhunderts gewesen sind,er fordert eine internationale Regierung. Weiter führt er aus, dass je größer die Krise ausfällt, desto schneller man diese Veränderungen (Auflösung der Nationalstaaten) durchsetzten kann.
Quelle: youtube
Können Sie mir bitte beantworten, ob die Aussage Nr. 1 von Herrn Schäuble so richtig ist ?
Weiterhin möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie der Aussage Nr. 2 von Hr. Schäuble so zustimmen und ob dies das politische Ziel der CDU ist ?
Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung meiner Fragen.
Sehr geehrter Herr Wiescholleck,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. März 2012.
Auf der Grundlage Ihrer Quellenangabe ist es mir leider nicht möglich nachzuvollziehen, woher die von Ihnen benannten Äußerungen stammen und in welchem Kontext sie stehen.
Gerne nehme ich Stellung zu der von Ihnen benannten „Auflösung der Nationalstaaten“. Im Rahmen des Europäischen Integrationsprozesses haben sich die Mitgliedsstaaten grundsätzlich dazu entschlossen, in einzelnen politischen Bereichen eine Vertiefung der Zusammenarbeit vorzunehmen. Die Europäischen Institutionen, wie z.B. das Europäische Parlament und die Kommission sowie die gemeinsame Währung und der Schengen-Raum stellen die Kristallisationskerne dieser Entscheidung dar. Über die Bedeutung des Nationalstaates in der Europäischen Union bietet sich ein Blick auf den fiskalpolitischen Bereich an:
Die gegenwärtige Finanzkrise einzelner Euro-Mitgliedsstaaten hat zu der Erkenntnis geführt, dass die Verschuldung einzelner Staatshaushalte eine Gefährdung für den Euro bedeutet. Aus diesem Grund haben sich 25 Staats- und Regierungschefs auf den so genannten Fiskalvertrag verständigt, der zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung, z.B. mit Hilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus, beitragen soll. Auch zukünftig werden bei Fragen bzgl. der Stabilisierung der gemeinsamen Währung die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht besitzen, so dass von einem Kompetenzverlust des Nationalstaates und seiner Institutionen nicht zu sprechen ist.
Trotz des hohen Institutionalisierungsgrades der Europäischen Union sind es die Mitgliedstaaten, die Europa ausmachen. Der Europäische Rat sowie der Rat der Europäischen Union sind diejenigen Institutionen, die die Leitlinien der europäischen Politik bestimmen und damit sind es die Vertreter der Nationalstaaten, die Europas Zukunft gestalten. Eine intensivere Zusammenarbeit oder gar Delegation von einzelnen Kompetenzen auf die Ebene der Europäischen Union führt daher nicht zum Ende des Nationalstaates.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Josef Jung MdB
Bundesminister a.D.
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