Frage an Ulrich Commerçon von Alexander M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Commercon,
wie ist Ihr persönlicher Standpunkt zur Frage der weiteren Beteiligung des Saarlandes an der SaarLB. Bekanntlich hält derzeit die BayernLB 49,9 % der Anteile an der SaarLB, das Saarland 35,2 % und der Sparkassenverband Saar 14,9 %. Die BayernLB will bzw. muß in den nächsten Jahren allerdings weitere Anteile abgeben.
Unterstützen Sie eine weitergehende Beteiligung des Landes an der SaarLB, um diese in ihrem Kurs als Regionalbank mit Schwerpunkt im Saarland sowie den umliegenden Gebieten weiter voranzubringen, oder plädieren Sie für eine Privatisierung der Bank mit der Gefahr des Verlusts von Arbeitskräften in Saarbrücken?
Neben Ihrer persönlichen Sichtweise interessiert mich ebenso die Parteilinie ihrer Partei hierzu.
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr Mühl,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Selbstverständlich wird sich die SPD dafür einsetzen, die weiteren Anteile "zurück in die öffentlichen Hände des Saarlandes" zu holen. Wir brauchen eine zuverlässige Mittelstandsförderungsbank im Saarland. Konzeptionell werden wir auch daran arbeiten, ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell in diese Richtung zu entwickeln. Eine Privatisierung ist mit uns nicht zu machen.
Dies ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern entspricht auch der Linie der Saar-SPD insgesamt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Commerçon
Weitere Fragen an Ulrich Commerçon
Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.
Als SPD im Saarland setzen wir uns seit jeher für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Deshalb ist und bleibt unser Ziel auch die Einführung der Bürgerversicherung. Zur Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung prüft das saarländische Finanzministerium gerade eine mögliche Einführung des „Hamburger Modells“.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Wir stehen der Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung daher grundsätzlich offen gegenüber und haben dies in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert.