Frage an Michael Hilberer von Alexander M. bezüglich Wirtschaft
Hallo, Herr Hilberer,
von Ihrem Kollegen Andreas Augustin wurde ich mit meiner Frage an sie als "Fachmann" verwiesen.
Wie ist Ihr persönlicher Standpunkt zur Frage der weiteren Beteiligung des Saarlandes an der SaarLB. Bekanntlich hält derzeit die BayernLB 49,9 % der Anteile an der SaarLB, das Saarland 35,2 % und der Sparkassenverband Saar 14,9 %. Die BayernLB will bzw. muß in den nächsten Jahren allerdings weitere Anteile abgeben.
Unterstützen Sie eine weitergehende Beteiligung des Landes an der SaarLB, um diese in ihrem Kurs als Regionalbank mit Schwerpunkt im Saarland sowie den umliegenden Gebieten weiter voranzubringen, oder plädieren Sie für eine Privatisierung der Bank mit der Gefahr des Verlusts von Arbeitskräften in Saarbrücken?
Neben Ihrer persönlichen Sichtweise interessiert mich ebenso die Parteilinie ihrer Partei hierzu.
Beste Grüße
Hier ist leider keine einfache Ja oder Nein Antwort möglich. Die Sparkassen / Landesbanken - Struktur in Deutschland stellt eine Besonderheit dar und nimmt im Kommunalen und Landesbereich auch eine besondere Stellung ein.
Neben der reinen Gewinnerwirtschaftung sind die Sparkassen der kommunalen
Entwicklung verpflichtet.
Ob das Land wieder einen höheren Anteil an der Landesbank halten möchte, muss daher an die Frage geknüpft werden, welche Rolle die Landebank in der Struktur- und Wirtschaftspolitik des Saarlandes spielen soll. Eingebunden in ein stimmiges Strukturförderungskonzept, mag eine höhere Beteiligung von daher durchaus Sinn machen. Aber selbst das ist nur dann sinnvoll, wenn die zum Kauf der Anteile notwendige Finanzierung nicht volkswirtschaftlich teurer kommt, als die gewünschten Effekte. Dies ist sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu bewerten.
Eine Position der Piratenpartei zu der Beteiligung von Bundesländern an den Landesbanken gibt es bisher nicht.
Da ich geneigt bin die Landesbanken eher zur Infrastruktur zu zählen, stehe ich einer Privatisierung aber kritisch gegenüber.