Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus D. • 18.06.2012
Antwort von Jutta Steinruck SPD • 20.06.2012 (...) Gleichzeitig mit der Einführung des Registers verabschiedete das Parlament auch einen Verhaltenskodex für Interessevertreter. Er schreibt unter anderem vor, dass Lobbyisten gegenüber "Mitgliedern des Parlaments, ihren Mitarbeitern oder Beamten des Organs" offen legen müssen, in wessen Auftrag bzw. (...)
Frage von Horst D. • 17.06.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 25.06.2012 (...) Unsere Fraktion macht von ihrem Recht Gebrauch, eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage gegen den Fiskalvertrag und gegen den ESM-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Da die Gefahr besteht, dass die Ratifizierung durch Unterschriftsleistung des Bundespräsidenten vorab erfolgt, werden wir zugleich eine einstweilige Verfügung dergestalt beantragen, dass dem Bundespräsidenten die Unterschrift so lange untersagt wird bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde und die Organklage entschieden hat. (...)
Frage von Martin B. • 17.06.2012
Antwort von Eva Högl SPD • 04.07.2012 (...) Mit Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Plänen zur Umgestaltung der Altersvorsorge für Selbstständige haben Sie aus unserer Sicht vollkommen recht. Wie Sie sind auch wir als SPD-Bundestagsfraktion der Meinung, dass durch die von Ursula von der Leyen eingebrachten Vorschläge zur Altersvorsorgepflicht von Selbstständigen keine Probleme gelöst, sondern vielmehr neue geschaffen werden. (...)
Frage von Martin G. • 16.06.2012
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 02.07.2012 Sehr geehrter Herr Grellmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum dem von Ihnen angesprochenen Thema habe ich mich aktuell umfassend über die Plattform Abgeordnetenwatch geäußert. Ich empfehle, diese Antworten nachzulesen.
Frage von Martin G. • 16.06.2012
Antwort von Brigitte Pothmer Bündnis 90/Die Grünen • 28.06.2012 (...) Wir unterstützen den ESM, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet: Der ESM greift nur ein, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. Außerdem werden die Kredite nur dann vergeben, wenn der Empfänger seine Schulden auch tatsächlich tragen kann. (...)
Frage von Martin G. • 16.06.2012
Antwort von Bernhard Brinkmann SPD • 19.06.2012 Sehr geehrter Herr Grellmann,
da ich seit dem 05. Februar 2012 erkrankt bin, konnte ich als Mitglied des HH-A nur sehr begrenzt an den tage- und nächtelangen Beratungen teilnehmen.