Frage an Jutta Steinruck von Klaus D. bezüglich Wirtschaft
Nach Bericht der MAZ Sa 9.6.12 soll die Kommission das Nachtflugverbot Rhein-Main über eine EU Regelung aushebeln wollen. Im Nov soll es durchs EU-Parlament
Das wäre eine weitere schwarze Stunde für unsere Demokratie und ein weiterer Grund, die EU zu fürchten.
Welche Firmen und nehmen Gruppen nehmen über " Expertenbeiträge/ unentgeltliche Mitarbeit an den Vorlagen etc" betr der geplanten Verordnung und Lobbyarbeit Einfluss auf diesen Vorgang?
Sehr geehrter Herr Dr. Frank,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben ein sehr wichtiges Thema angesprochen, mit dem sich das Europäische Parlament schon länger beschäftigt.
Das Europäische Parlament führte bereits 1996 ein Lobbyisten-Register ein, das seit 2003 auch auf der Website des Parlaments abgerufen werden kann. Das Parlamentsregister beruht auf einer freiwilligen Akkreditierung von Interessenvertretern, die mittels einer Lobbyisten-Karte vereinfachten Zugang zu den Parlamentsgebäuden bekommen, etwa um die öffentlichen Ausschuss-Sitzungen zu verfolgen oder um Abgeordnete zu treffen.
Gleichzeitig mit der Einführung des Registers verabschiedete das Parlament auch einen Verhaltenskodex für Interessevertreter. Er schreibt unter anderem vor, dass Lobbyisten gegenüber "Mitgliedern des Parlaments, ihren Mitarbeitern oder Beamten des Organs" offen legen müssen, in wessen Auftrag bzw. Interesse sie arbeiten. Der Verhaltenskodex besagt auch, dass den Abgeordneten keine Geschenke angeboten werden dürfen.
Ein Drittel aller EU-Verbände vertreten nicht-wirtschaftliche Interessen, sondern öffentliche wie Umweltschutz, Menschenrechte, Verbraucher- und Gesundheitsschutz oder auch Behinderte vertreten.
Die Organisation und Repräsentation von solchen Interessen auf europäischer Ebene wurde von den EU-Institutionen in den letzten Jahrzehnten auch durch finanzielle Zuschüsse unterstützt, um eine möglichste plurale Repräsentation zu gewährleisten und um zu vermeiden, dass nur die finanzstärksten Lobbies in Brüssel Gehör finden.
Das von Ihnen angesprochene Flughafenpaket besteht aus mehreren Teilen. Ich bin als Berichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion für die Bodenverkehrsdienste zuständig. Das sind die Beschäftigten am Flughafen, die zum Beispiel die Koffer in Flugzeuge verladen.
Zu diesem Bericht habe ich sehr eng mit der europäischen Transportarbeitergewerkschaft ( http://www.itfglobal.org/ETF/ ), Ver.di und dem Betriebsrat des Frankfurter Flughafens zusammengearbeitet. Weiterhin habe ich Gespräche mit den deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften geführt.
Das Thema Nachtflugverbot aus dem Flughafenpaket wurde nicht in meinem Ausschuss behandelt, sondern im Verkehrsausschuss, so dass ich hier nicht die Ansprechpartnerin für Lobbyisten aus allen Lagern gewesen bin. Trotzdem bin ich bei mehreren Bürgerinitiativen gewesen und habe mich mit den Menschen vor Ort unterhalten, um mir im Detail anzuschauen, was eine Neuregelung bedeuten würde. Auch mit der Landesregierung in Rheinland-Pfalz war ich in engem Kontakt und habe Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften getroffen.
Aus der Gruppe der deutschen Sozialdemokraten ist im entsprechenden Ausschuss Knut Fleckenstein für das Thema verantwortlich, der Ihnen gerne dazu Auskunft geben kann. Die Kontaktdaten finden Sie hier: http://www.knut-fleckenstein.eu/home.html
Ich hoffe, ich konnte Ihnen ausreichend weiterhelfen. Falls Sie noch Fragen haben, können Sie sich jederzeit wieder gern an mich wenden.
Herzliche Grüße,
Jutta Steinruck
Weitere Fragen an Jutta Steinruck
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(...) Ich kann Ihren Ärger verstehen, dass der 1. Sohn Ihres Mannes, den Sie wie einen eigenen Sohn in der Familie versorgten, bei der Berechnung der Rente nun keine Rolle spielt. (...)
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