Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für Ihre Frage vom 26. Juni 2012, die sich auf den Fiskalvertrag bezieht, möchte ich mich bedanken. Ich habe am 29. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu den Mechanismen des ESM. (...) Sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt hat sich die Grüne Bundestagsfraktion für starke Parlamentsrechte eingesetzt. (...) Die Obergrenze deutscher Gewährleistungen am ESM ist fest fixiert und kann nicht ohne die Zustimmung des Bundestags überschritten werden, wodurch Einzelrettungen zum Höchstpreis verhindert werden. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 wurden die Rechte des Parlaments bei der Kontrolle des ESM nochmals gestärkt. Für folgende Entscheidungen in Fragen des ESM ist die Zustimmung des Plenums notwendig: Veränderung des Stammkapitals, Veränderung des maximalen Darlehensvolumens und der Änderung der Finanzhilfeinstrumente. (...) Ein deutliches Einbeziehen nationaler Parlamente und deren starke Beteiligung und Kontrolle der Mechanismen des ESM lassen für mich gerade nicht den Schluss zu, dass der ESM ein Fass ohne Boden darstellt. (...) Die Immunitäts-Regelungen für ESM-Angestellte orientieren sich an den Richtlinien für Angestellte der europäischen Institutionen. (...) So auch für die Akteure des ESM, die Regeln zur Immunität beziehen sich, vergleichbar mit denen von Mitgliedern des Bundestages, lediglich auf ihre amtlichen Handlungen und erstrecken sich nicht auf strafbare Handlungen. Darüber hinaus ist dieser Schutz nicht dauerhafter Natur und kann durch den ESM aufgehoben werden. Auch der in Ihrem beigefügten Dokument erhobene Vorwurf der Steuerbefreiung von ESM-Bediensteten kann entkräftet werden. (...) Ihre Einkommenssteuer fließt jedoch direkt in den Unionshaushalt, die Einkommenssteuer der ESM-Bediensteten ESMeßt direkt in den ESM. (...)

(...) Eine Gesellschaft, die sich in den Status quo verliebt, würde Menschen auch Aufstiegschancen versperren. Ein zeitgemäßer Wachstumsbegriff kann sich allerdings meines Erachtens nicht nur in Geld und Gütern erschöpfen, da stimme ich Ihnen zu. Er muss auch das Wachstum an Wissen und kulturellem Kapital umfassen. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

(...) Die Stabilität der Eurozone hat meines Erachtens eine äußerst hohe Priorität. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,