Frage an Marco Wanderwitz von Sven R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
vielen Dank für Ihre Antwort bzgl. der Artikel des ESM. Mir stellen sich folgende Fragen:
- Warum können die Gouverneure und ihre Direktoren geheim (und somit in unbekannter Höhe) ihr Gehalt selbst festlegen?! Art. 5 Abs. 7 (n), Art. 34)
- Können Sie mir sagen, wo ich den Einstimmigkeitspassus bzgl. der Erhöhung des Stammkapitals finden kann? Wo steht, dass der Bundestag an Entscheidungen beteiligt ist? In Art. 10 Abs. 1 steht, dass nationale Verfahren "notifizieren" (also zur Kenntniss nehmen) müssen!
- Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESM Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen "Aktionäre" umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Deutschland muss also MEHR zahlen, wenn andere ausfallen... Was halten Sie davon?
- Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des Dominoeffektes haften im Ernstfall die Bürger eines Landes in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder/ Kredite.3 Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen. Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.
- Art. 32 und 35 als "gängige" Praxis herunterzuspielen ändert nichts an der Tatsache: Keine Haftung der Entscheidungsträger, keine Gerichtsbarkeit - absolut unvereinbar in einem Rechtsstaat! Erstaunlich, was "gängige" Praxis in der Bankenwelt ist. Wer hat den ESM-Vertrag verfasst? Können Sie mir Namen nennen?
MfG
Sven Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
am Freitag, übermorgen, stimmen wir den ESM und verbundene Gesetze, u.a. zum Fiskalpakt, ab. Bis dahin stehen wie in den vergangenen Wochen viele weitere Konsultationen und Sitzungen an. Auch zu weiteren Themen. Ich verstehe, dass Sie weiteren Informationsbedarf haben. Ich kann aber, wie alle meine Kollegen, nur einen Teil der Anfragen in den vorhandenen Zeitfenstern beantworten. Dass ich gestern hier eine umfängliche Antwort auf eine Zahl Fragen gegeben habe, führt nun zu einer Fülle weiterer Fragen bzw. Statements. Ich habe wie alle Kollegen viele Fragen aus meinem Wahlkreis, die ich allesamt beantworte, zumeist im persönlichen Gespräch. Auch, weil dies Nachfragen erlaubt, und in der Summe so oftmals effektiver ist. Ich sehe mich allerdings außer Stande, hier oder über andere Anfragewege jede Anfrage zu jedem Thema aus dem ganzen Land zu beantworten - der Tag hat eine begrenzte Stundenzahl. Ihre vertieften Fragen vernünftig zu beantworten und mit Quellen zu unterlegen, ist nicht eben in fünf Minuten gemacht. Bitte wenden Sie sich an Ihren örtlichen Wahlkreisabgeordneten. Ich bitte um Ihr Verständnis.
Ähnliches musste ich bspw. bei einer sich entwickelnden Fragekette zu Tierschutzbelangen hier bereits feststellen. Für Fragen meine fachpolitische Arbeit, o.g. gehört nicht dazu, oder politische Initiativen meinerseits betreffend bleibt es auch künftig dabei, dass ich sie hier beantworte, auch wenn sie von ausserhalb des Wahlkreises gestellt werden. In anderen Fällen bleibt mir nur der Verweis auf fachlich und/oder örtlich befasste Kollegen.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
Weitere Fragen an Marco Wanderwitz
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