Frage an Reinhard Brandl von Herbert S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Brandl,
aus meiner Sicht ist der Fiskalpakt grundgesetzwiedrig, denn im Grundgesetz steht: "Alle Macht geht vom Volke aus". Ich bin kein Jurist aber der oben aus dem GG zitierte Satz bedeutet für mich dass Sie als Abgeordneter die Belange ihrer Wähler vertreten, aber nicht befugt sind die souverenität Ihres Souveräns nähmlich, des Volkes an eine andere Instanz zu übergeben.
Meine Frage an Sie: Sehen Sie das ähnlich bzw. wie werden Sie bei dieser Abstimmung votieren?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schalk
Sehr geehrter Herr Schalk,
für Ihre Frage vom 26. Juni 2012, die sich auf den Fiskalvertrag bezieht, möchte ich mich bedanken. Ich habe am 29. Juni 2012 für den Fiskalvertrag gestimmt.
Eine Grundvoraussetzung für eine stabile Währungsunion ist, dass ihre Mitgliedstaaten solide wirtschaften und wettbewerbsfähig sind. In der Vergangenheit haben jedoch mehrere Mitgliedstaaten diese Voraussetzung nicht erfüllt. Mit dem Fiskalvertrag wird nun eine notwendige Korrektur an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgenommen, um ihren Fortbestand zu sichern.
Ihre Sorge, dass der Vertrag dem von Ihnen zitierten Satz im Grundgesetz widerspricht, teile ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht wird diese Streitfrage aber in Kürze klären.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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