Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner W. • 30.06.2012
Antwort von Wolfgang Tiefensee SPD • 19.07.2012 (...) Bezüglich Ihrer letzten Frage: Deutschland bürgt insgesamt für 168 Milliarden Euro, das ist ein Anteil von 27,1 % am ESM und wird berechnet aus der Wirtschaftskraft des Landes. Diese Bürgschaften werden nur fällig wenn alle unterstützten Staaten nicht mehr zahlen könnten und der ESM sein komplettes Volumen verleihen würde. (...)
Frage von Werner W. • 30.06.2012
Antwort von Monika Lazar Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2012 (...) Am Freitag gab es zum Fiskalpakt aus unserer Fraktion 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. (...)
Frage von Gert G. • 30.06.2012
Antwort von Heinz Lanfermann FDP • 02.07.2012 Sehr geehrter Herr Gemeinhardt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30.06.2012 über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Klaus F. • 30.06.2012
Antwort von Viola von Cramon-Taubadel Bündnis 90/Die Grünen • 20.07.2012 (...) Überdies steht die Gewährleistungshöhe fest. Ein Fass ohne Boden ist der ESM auch deswegen nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist auf 190 Milliarden Euro. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden. (...)
Frage von Daniel S. • 30.06.2012
Antwort von Martin Dörmann SPD • 12.07.2012 (...) Eins vorweg: Ihre äußerst kritische Einschätzung des ESM teile ich nicht. (...) Wenn Sie allerdings von einem „europäischen Gouverneursstaatshaushalt“ sprechen, der sich jeglicher Kontrolle durch demokratische Organe entziehe, so ist diese Wertung sachlich unzutreffend. (...)
Frage von Daniel S. • 30.06.2012
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 21.08.2012 (...) Ich befürworte unsere derzeitige Vorgehensweise und möchte Ihnen unsere Position gerne darlegen: Es ist offensichtlich, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich habe am 29. (...)