Frage an Monika Lazar von Werner W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Frau Lazar,
auch Sie haben sowohl dem ESM als auch dem Fiskalpakt zugestimmt. Wie meinen Sie wird der ESM bei der Bewältigung der Krisen in Spanien, Italien und ggf. auch Zypern helfen?
Sind Sie der Auffassung dass auch Länder mit Steuerdumping wie Zypern Geld aus dem ESM erhalten sollte, m.a.W. sind Sie der Auffassung dass Steuergelder dafür genutzt werden sollten um Steuerflüchtlingen Steueroasen zu erhalten?
Sehen Sie die "Ewigkeitsgarantie" des Fiskalpaktes als unproblematisch an und wenn ja warum?
Erklären Sie mir als Wähler warum ich noch zur Wahl gehen soll (ausser andere Parteien zu wählen) wenn Sie bereits jetzt wesentliche Funktionen des Parlamentes mittels Ihres Abstimmungsverhaltens an demokratisch nicht legitimierte Instanzen abtreten?
Bitte teilen Sie mir abschließend mit woher Sie im Bürgschaftsfall die mehr als 100 Milliarden Euro zu nehmen entschlossen sind um wieder systemrelevante Banken zu sichern. In der Hoffnung auf baldige Antwort und den besten Wünschen für einen schönen Urlaub verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Werner Willeke
Sehr geehrter Herr Willeke,
danke für Ihre Email.
In der grünen Bundestagsfraktion haben wir in den letzten Wochen und Monaten häufig über die Themen diskutiert, im Falle des Fiskalpaktes auch kontrovers, da waren immer kritische Stimmen zu hören.
Am Freitag gab es zum Fiskalpakt aus unserer Fraktion 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Entgegen Ihrer Annahme habe ich zum Fiskalpakt im Bundestag mit "Nein" gestimmt. Die ausführliche Begründung für diese Entscheidung können Sie in meiner persönlichen Erklärung hier nachlesen: http://www.monika-lazar.de/index.php?id=78&tx_ttnews[tt_news]=962&cHash=570b4d4613
Den Rettungsschirm ESM hingegen halte ich für unverzichtbar. Selbstverständlich ist auch der ESM kein ideales und vollkommen unproblematisches Instrument. Aber er bildet die notwendige Grundlage für eine längerfristige Stabilisierung des Euro und der eng verflochtenen europäischen Volkswirtschaften. Da Deutschland stark von der gemeinsamen Währung profitiert und auf Exporte angewiesen ist, stellt es für uns einen unmittelbaren Vorteil dar, wenn andere Euroländer stabil sind. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass Deutschland im Alleingang in der Welt auf Dauer kein Gewicht haben kann.
Wir müssen nun darauf hinwirken, dass die hohen (theoretischen) Bürgschaften nicht zum Tragen kommen. Der ESM kann aus grüner Sicht deshalb nur ein Baustein hin zu einer krisenfesten finanz-, haushalts- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der EU sein. Gleichzeitig brauchen wir einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschafts- und Solidarunion, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten und somit wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten frühzeitig erkennt sowie eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung.
Einen vollständigen Überblick über die Dokumente und Änderungsanträge rund um die Abstimmungen zu Fiskalpakt und Rettungsschirm sowie alle Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen finden Sie hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39684652_kw26_de_fiskalvertrag_esm/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar
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