Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael Adam K. • 06.07.2012
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 01.08.2012 (...) Auch mir ist manche Entscheidung nicht leichtgefallen, doch bin ich davon überzeugt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. (...) Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des Fiskalpakts sowie des ESM überzeugt und habe daher im Deutschen Bundestag für die Annahme des Gesetzespakets gestimmt. (...)
Frage von Peter W. • 06.07.2012
Antwort ausstehend von Ludwig Spaenle CSU Frage von Peter W. • 06.07.2012
Antwort von Wolfgang Heubisch FDP • 09.10.2012 (...) Das wichtigste ist nun, dass Europa sich allgemein einer konsequenten Haushaltsdisziplin zuwendet. Dabei sollten wir in Deutschland nicht immer nur auf andere zeigen, sondern auch selbst überprüfen, wie neue Schulden vermieden werden können. Dies gilt sowohl für den Bund als auch für die meisten Bundesländer. (...)
Frage von Andreas B. • 05.07.2012
Antwort von Peter Röhlinger FDP • 01.08.2012 (...) die Euro-Krise ist kompliziert und sie erweist sich als sehr langwierig. Ein Zerbrechen der Währungsunion hätte nicht absehbare Folgen, auch für unser Land. (...)
Frage von Sven Z. • 05.07.2012
Antwort von Edelgard Bulmahn SPD • 12.07.2012 (...) den von insgesamt 172 Wirtschaftswissenschaftlern in der vergangenen Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten sogenannten Protestaufruf halte ich für sehr tendenziös und auch wissenschaftlich für nicht sachgerecht. Natürlich ist es Aufgabe von Wissenschaft politische Entscheidungen zu begleiten, kritisch zu hinterfragen und Alternativen aufzuzeigen. (...)
Frage von Sven Z. • 05.07.2012
Antwort von Heidrun Dittrich DIE LINKE • 06.08.2012 (...) Dieser Vertrag wiederum zwingt die Mitgliedstaaten - in erster Linie über Ausgabenkürzungen - zu einem Schuldenabbau und einem Neuverschuldungsverbot. Der ESM kann weder von nationalen oder dem europäischen Parlament, noch von der Öffentlichkeit ausreichend kontrolliert werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Schweigepflicht und genießen Immunität. (...)