Frage an Wolfgang Heubisch von Peter W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Wolf,

die Bundesrepublik Deutschland ist nur begrenzt belastungsfähig und darf nicht, wie Sie richtig sagen, "zum Zahlmeister in Europa werden." Es muss eindeutige Haftungsobergrenzen geben, wie sie ja auch kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurden.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass an die von der Schuldenkrise betroffenen Staaten strikte Anforderungen gestellt werden und Hilfe nur den Ländern gewährt wird, die sich an die Auflagen halten und massive Einsparungen vornehmen. Dabei ist selbstverständlich jeder Einzelfall gesondert mit Blick auf seine Zukunftsfähigkeit und den Verbleib in der Euro-Zone zu betrachten.

Um das Ziel der Haushaltsdisziplin in allen Euro-Staaten zu erreichen ist es von größter Bedeutung, dass es keine Euro-Bonds und damit die gemeinsame Kreditaufnahme aller Mitgliedstaaten gibt. Dadurch würde der Zinssatz als wichtiger Indikator für die Schuldentragfähigkeit der einzelnen Länder entfallen und es entstünden unkalkulierbare Risiken für Deutschland, die wir auch in Bayern zu spüren bekämen.

Das wichtigste ist nun, dass Europa sich allgemein einer konsequenten Haushaltsdisziplin zuwendet. Dabei sollten wir in Deutschland nicht immer nur auf andere zeigen, sondern auch selbst überprüfen, wie neue Schulden vermieden werden können. Dies gilt sowohl für den Bund als auch für die meisten Bundesländer. In Bayern haben wir Liberale uns erfolgreich dafür eingesetzt, nicht nur auf neue Schulden zu verzichten, sondern auch damit zu beginnen, Schulden abzubauen: Im kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt 2013/2014 ist bereits zum zweiten Mal in Folge eine Schuldentilgung in Höhe von einer Milliarde vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Heubisch, MdL