(...) Der Fiskalvertrag kann langfristig dazu beitragen solidere Haushalt zu erreichen. Kurzfristig hilft er nicht die aktuelle Krise zu bekämpfen. (...)
(...) Der ESM vergibt Finanzhilfen. Die Mittel nimmt der ESM am Kapitalmarkt auf. (...)
(...) wie Sie meinem Abstimmungsverhalten entnehmen können, habe ich im Rahmen der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zu dem Vertrag vom 02. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus – dem sog. ESM-Gesetz – am 29. (...)
Sehr geehrte Frau Wolfram,
(...) Auch aus diesem Grund dürfen die Schulden von Staaten und Banken nicht vergemeinschaftet werden. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben. Finanzhilfen müssen daher begrenzt werden, wenn vereinbarte Sanierungsziele nicht erreicht werden. (...)
(...) Noch nie haben so wenige Menscheso wenige Menschenber die Verwendung so vieler Steuergelder entschieden wie bei der Bankenrettung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle entscheidet ein kleiner Zirkel. (...)