Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ingrid W. • 17.07.2012
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 10.08.2012 (...) Eine Unterstützung besonders verschuldeter Euro-Staaten kann daher nur in Frage kommen, wenn es um den Erhalt der Stabilität unserer Währung geht und wenn strikte Auflagen mit der Hilfe verbunden werden. Deshalb lehnen wir auch die Einführung der so genannten Eurobonds nach wie vor ab. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt haben wir in den vergangenen Monaten die entscheidenden Voraussetzungen geschaffen, um die von Union und FDP angestrebte Stabilitätsunion in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verwirklichen. (...)
Frage von Uwe W. • 17.07.2012
Antwort ausstehend von Siegfried Kauder Einzelbewerbung Frage von Uwe Z. • 17.07.2012
Antwort von Björn Sänger FDP • 19.07.2012 (...) Wie Sie sicherlich wissen, gehöre ich für meine Fraktion dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages an und bearbeite hier als Berichterstatter die Themen rund um den Kapitalmarkt. Nach den Informationen, die ich zum heutigen Zeitpunkt habe, halte ich das Paket, auf das sich die EU mit dem Königreich Spanien verständigt hat, für eine angemessene Reaktion auf die aufgetretene Situation. Unter normalen Umständen, das habe ich heute auch im Finanzausschuss so zu Protokoll gegeben, hätte ich Schwierigkeiten damit. (...)
Frage von Uwe Z. • 17.07.2012
Antwort von Ullrich Meßmer SPD • 09.09.2012 (...) die Antwort ist direkt an Ihre Willinger Adresse gesandt worden. (...)
Frage von Uwe Z. • 17.07.2012
Antwort von Bernd Siebert CDU • 19.07.2012 (...) Zur Ausschüttungspraxis von spanischen Banken sind derzeit keine Aussagen möglich. Die Ausschüttung ist im Übrigen nicht an die Gesellschaftsform von Banken geknüpft. (...)
Frage von Petra S. • 17.07.2012
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 27.07.2012 (...) Als Abgeordneter weiß ich eines: Wenn es direkte Bankenhilfen geben soll, dann muss der Bundestag darüber abstimmen und ich für meinen Teil werde Bankenhilfen ohne Haftung des betroffenen Staates nicht zustimmen. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel die Staatenrettung, die richtig und wichtig ist, zu einer Alimentierung der Spekulanten nutzt. (...)