Frage von Andreas G. • 19.07.2012
Antwort ausstehend von Petra Merkel SPD
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Frage von Maik T. • 19.07.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 24.07.2012
(...) Meine Teilnahme hätte den Steuerzahler einen Hin- und Rückflug aus Südfrankreich gekostet, obwohl klar war, dass es auf meine Stimme nicht ankommen wird. Ich habe mich entschieden, auf die Entstehung solcher Kosten zu verzichten. (...)
Frage von Jutta S. • 19.07.2012
Antwort von Kerstin Tack SPD • 02.08.2012
(...) Allerdings bedarf es neben Sparmaßnahmen auch wachstums- und beschäftigungsfördernde Elemente, die von der SPD in die Verhandlungen eingebracht wurden. Dem vorliegenden Fiskalpakt musste ich meine Zustimmung dennoch verweigern: Einerseits aufgrund der enormen Bindungskraft für die unterzeichnenden Staaten und die damit einhergehende Abgabe alleiniger Budgethoheit. Andererseits aufgrund der großen Einschnitte, die der Fiskalpakt bis hinunter auf kommunale Ebene bringen wird. (...)
Frage von Jan H. • 19.07.2012
Antwort von Bettina Herlitzius Bündnis 90/Die Grünen • 10.08.2012
(...) selbstverständlich besteht die sehr realistische Gefahr, dass die sog. Krisenstaaten als Bürgern des ESM mittelfristig ausfallen, und Bürgschaften daher von finanzstärkeren Ländern getragen werden müssen. (...)
Frage von Jan H. • 19.07.2012
Antwort ausstehend von Helmut Brandt CDU
Frage von Joe B. • 19.07.2012
Antwort von Philipp Mißfelder CDU • 21.07.2012
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Anmerkung der Redaktion
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