Frage an Gregor Gysi von Maik T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi,
seit Jahren finde ich, dass Ihr Engagement bis zuletzt in der internen Krise einen großen Beitrag leistet, was aufrichtige Politik angeht - u.a. auch die klaren Worte im Parlament, dafür ein ganz recht herzliches Danke Schön!
Allerdings musste ich heute in den Nachrichten bezüglich des Spanienrettungspaketes in Erfahrung bringen, das die LINKE zwar die einzige Fraktion gegen dieses Paket sei, aber ausgerechnet hier 10 Abgeordnete - darunter Sie - fehlen. Ein Grund ist leider nicht angegeben? Aber es geht immerhin um rund 30 Mrd. Euro, den Deutschland beitragen muss...
Über eine kleine Stellungsnahme wären ich und andere Menschen dankbar!
Mit freundlichem Gruß
Maik Teschke
Sehr geehrter Herr Teschke,
Ihre Nachricht vom 19. Juli hat mich erreicht.
Meine Teilnahme hätte den Steuerzahler einen Hin- und Rückflug aus Südfrankreich gekostet, obwohl klar war, dass es auf meine Stimme nicht ankommen wird. Ich habe mich entschieden, auf die Entstehung solcher Kosten zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.