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(...) Auch gegen Gesetze, mit denen Verpflichtungen aus internationalen Verträge für Deutschland übernommen werden, können Sie unter diesen Voraussetzungen Verfassungsbeschwerde erheben. Solche Verfassungsbeschwerden sind z.B. gegen den ESM und die Übernahmegesetze derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)

(...) Richtig ist auch, dass die Finanzkrise durch eine ungenügende staatliche Regulierung weltweit mit verschuldet wurde. Hier müssen wir nachsteuern und auch mit der Finanztransaktionssteuer sollte der die Finanzbranche stärker zur Verantwortung gezogen werden. Insgesamt bin ich – auch aus Mangel an beherrschbaren Alternativen - von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbessertet Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Finanzhilfen für Griechenland. Da die besondere finanzielle Krise, in der sich Griechenland befindet, nicht nur im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise entstanden ist, sondern auch nationale Ursachen hat, kann ich Ihren Unmut über die Bereitstellung finanzieller Hilfen für Griechenland durchaus nachvollziehen. Aber ich bitte Sie auch zu berücksichtigen, dass die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro in unserem ureigensten Interesse ist, denn von der Stabilität des Euro hat insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert. (...)

(...) Das BVerfG bestätigte den Kurs der Bundesregierung in der Eurorettung. Es hob zugleich die Bedeutung des Deutschen Bundestages in der Frage der Haftungsobergrenze hervor und verpflichtete zu einer umfassenden Information von Bundestag und Bundesrat aus den ESM-Gremien. (...)