Frage an Dirk Fischer von Manfred R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fischer,
als Abgeordneter aus Hamburg-Nord möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Abstimmungsverhalten zu den Euro-Rettungsaktionen nicht teile. Wieviele Millarden wollen Sie im Bundestag noch für diese Zwecke ausgeben? In anderen Zusammenhängen sprechen Politiker oft von "Nachhaltigkeit". Was hingegen in Sachen Euro-Rettung passiert und von Ihnen persönlich unterstützt wurde, ist das schlichte Gegenteil: Konsequentes Hinterherlaufen, Wirkung auf die Finanzmärkte von 2 bis 3 Tagen je politischer Großaktion, fehlende Glaubwürdigkeit usw. Wie erklären Sie, dass in Griechenland Reiche kaum Steuern zahlen, Vertragsbuch begehen und die Reformtätigkeit einstellen, aber Schuldenschnitt und Rettungspaket die Pleite aufhalten sollen? - Man kann nur noch hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Wahnsinn stoppt. Von Ihnen persönlich wünsche ich mir, dass Sie sich kritischer gegenüber die Politk Ihrer Regierung verhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Ramme (Uhlenhorst)
Sehr geehrter Herr Ramme,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Finanzhilfen für Griechenland. Da die besondere finanzielle Krise, in der sich Griechenland befindet, nicht nur im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise entstanden ist, sondern auch nationale Ursachen hat, kann ich Ihren Unmut über die Bereitstellung finanzieller Hilfen für Griechenland durchaus nachvollziehen. Aber ich bitte Sie auch zu berücksichtigen, dass die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro in unserem ureigensten Interesse ist, denn von der Stabilität des Euro hat insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert. Dies hatte und hat positive Effekte auf unsere Beschäftigungs- und Wachstumssituation. Wir müssen uns daher - wie bei der Einführung des Euro versprochen - für die Stabilität der Gemeinschaftswährung einsetzen. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands hätte aufgrund der engen wirtschaftlichen Verbindungen innerhalb des Euroraums erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft.
Den größten Preis in der gegenwärtigen Krise zahlt Griechenland freilich selbst. Denn das Land muss einen erheblichen eigenen Beitrag zur Krisenüberwindung leisten. Einige, durchaus in der griechischen Bevölkerung auch als sehr schmerzlich empfundene Umsetzungsmaßnahmen, sind von der griechischen Regierung bereits auf den Weg gebracht worden und weitere werden noch folgen müssen.
Mit dem vor kurzem in Kraft getretenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verfügt die Währungsunion nun über ein geeignetes Instrument, um Euro-Staaten in Not helfen zu können. Leistungen des ESM dürfen aber nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des sogenannten Fiskalvertrages umsetzen - insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen. Am 12. September 2012 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung klargestellt, dass sowohl der ESM als auch der Fiskalvertrag mit unserem Grundgesetz vereinbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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