(...) Insofern dürfte das neue Gesetz der Landesregierung auch für Sie und Ihren Arbeitgeber eher Klarheit und Sicherheit bringen. (...) mit Ihrem Arbeitsplatz geschehen, wenn ohne klare Regelung in der Umgebung Ihres Arbeitsplatzes mehrere neue Glückspiel-Läden öffnen würden und Ihr Arbeitgeber dadurch Konkurs anmelden müsste? (...)
(...) Warum macht die SPD in der Eurokrise keine konfrontative Oppositionspolitik gegen die Regierung? Beispielsweise wurde bei der von Ihnen erwähnten Abstimmung über Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni deutlich, dass die schwarz-gelbe Regierung in allen Abstimmungen die Kanzler(innen)mehrheit deutlich verfehlt hat und somit auf Stimmen der Opposition angewiesen war. (...)
(...) Die SPD hat deshalb in den Verhandlungen mit der Regierung über den Fiskalpakt auf der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestanden. (...) Dank uns wird die Finanztransaktionssteuer nun endlich kommen. (...) Gleichzeitig reicht die Finanztransaktionssteuer allein nicht aus. (...)
(...) Was haben wir in Deutschland davon, wenn wir die Bankdaten von griechischen Steuerflüchtlingen kennen. Wollen Sie mir vorschlagen, dass ein deutsches Finanzamt Griechen zur Steuer veranlagt, die an sich in Griechenland gezahlt werden müsste? (...)
(...) Ich respektiere Kritik am ESM, aber Protest ersetzt letztlich keine Entscheidungen und ich stehe als Parlamentarier zu meiner Entscheidung pro ESM und verantworte sie. Gerade in unruhigen Zeiten muss man den Bürgern klare Linien aufzeigen und deutlich machen, wofür die eigene Partei oder man persönlich als Mandatsträger steht. (...)