Frage an Christel Humme von Helmut S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Humme,
ich bin entsetzt, dass Sie und der größte Teil Ihrer Franktion dem Fiskalpakt und dem dauerhaftem Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt haben. Wahrscheinlich hätten Sie auch der Bankenhilfé für Spanien (EFSF) zugestimmt. Aber Sie waren nicht beteiligt. Warum Sie nicht beteiligt waren, konnte ich "abgeordnetenwatch" nicht entnehmen. Von Tag zu Tag kann man der Presse entnehmen, dass in den letzten zwei Jahren viele Entscheidungen falsch waren und wir, das Volk, es bald zu spüren bekommen. Den Vorwurf kann man nicht der Regierung alleine machen, sondern auch der Opposition. Meine Fragen:
Warum machen Sie keine Oppositionspolitik gegen diese Regierung?
Warum stimmen Sie immer mit den Regierungsfraktionen, damit diese ihre Mehrheiten zusammen bekommen?
Was sagen Sie demnächst Ihren Wählern, wenn diese wieder die Zeche bezahlen müssen und Sie durch Ihr Abstimmungsverhalten mit dazu beigetragen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Sbrzesny
Sehr geehrter Herr Sbrzesny,
herzlichen Dank für Ihre Mail. Leider konnte ich aufgrund eines Knöchelbruchs am 12. Juli nicht an der namentlichen Abstimmung zur Bankenhilfe für Spanien teilnehmen.
Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum ich nach meinem aktuellen Wissensstand die beschlossenen Hilfen grundsätzlich für richtig halte und auch für sie gestimmt hätte.
Zuvor möchte ich jedoch auf Ihre grundsätzliche Frage eingehen, die nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger bewegt, sondern auch innerhalb unserer Partei und Fraktion diskutiert wird. Warum macht die SPD in der Eurokrise keine konfrontative Oppositionspolitik gegen die Regierung? Beispielsweise wurde bei der von Ihnen erwähnten Abstimmung über Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni deutlich, dass die schwarz-gelbe Regierung in allen Abstimmungen die Kanzler(innen)mehrheit deutlich verfehlt hat und somit auf Stimmen der Opposition angewiesen war.
Rein strategisch wäre dies für die Opposition eine Gelegenheit, die Handlungsunfähigkeit einer Regierung offenzulegen.
Doch darum darf es einer verantwortungsvollen Volkspartei in einer derartigen europäischen Krisensituation nicht gehen. Wir haben in harten Verhandlungen mit der Regierung zentrale sozialdemokratische Forderungen wie ein Wachstumspaket für Europa, eine Finanztransaktionssteuer sowie konkrete Schritte zur Einführung einer europäischen Bankenaufsicht durchsetzen können. Ohne diese deutliche Kurskorrekturen hätten wir die Gesetzespakete auch nicht mittragen können.
Eine Zustimmung zur aktuellen Finanzhilfe für Spanien ist sinnvoll, denn ein Zusammenbruch des spanischen Bankenwesens hätte auch direkte Auswirkungen auf uns in Deutschland. Außerdem haftet der spanische Staat für die Hilfszahlungen und hat sich zu sehr weitreichenden Eingriffen in seinen Bankensektor verpflichtet.
Nötig ist endlich eine robuste Regulierung des europäischen Finanzsektors- wie es bereits Peer Steinbrück als Finanzminister in der Großen Koalition vorgeschlagen hat.
Hier finden Sie ein aktuelles Thesenpapier meiner Partei mit konkreten Vorschlägen für ein gerechtes Europa
http://www.spd.de/aktuelles/News/74360/20120721_gabriel_thesenpapier_bankenwesen.html
Mit herzlichem Gruß nach Hattingen
Ihre
Christel Humme
Weitere Fragen an Christel Humme
(...) Mit Ihren Fragen sprechen Sie eine wichtige Thematik an: Mit welchen -auch„kreativen“- legalen Mitteln können wir ein säumiges Elternteil dazu zu bringen, seiner oder ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem gemeinsamen Kind besser nachzukommen als bisher? (...)
(...) Denn die Zweifel an der bisherigen Darstellung von Verteidigungsminister de Mazière zum Scheitern des Projekts wachsen. Seine Behauptung nie und von niemandem in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten im Beschaffungsvorhaben Aufklärungsdrohne unterrichtet worden zu sein, ist nicht glaubwürdig. Die Verantwortung für das Versagen seines Ministeriums - auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Steuerzahler - ist er nicht bereit anzuerkennen. (...)
(...) Ich teile ausdrücklich nicht Ihre Auffassung, nach der das Wohnen in den Innenstädten unserer Städte allein eine Frage „wirtschaftlicher (...)
Sehr geehrter Herr Porsch,
herzlichen Dank für Ihre Mail.
Ich teile Ihre Kritik und sehe ebenfalls, dass die von Ihnen geschilderte Regelung zu einer erheblichen Benachteiligung von Eltern führt.