Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 19.11.2012

Sehr geehrter Herr Andres,

Herr Steinmeier hat in diesem Forum bereits ausführlich zum ESM Stellung

genommen und begründet,. warum die SPD dem ESM zugestimmt hat. Ich darf

Sie etwa auf die Antwort an Herrn Strietzel verweisen.

Portrait von Nicole Bracht-Bendt
Antwort von Nicole Bracht-Bendt
FDP
• 07.03.2013

(...) Auch wir als FDP sind der Auffassung, dass der Staat sich nicht noch an der steigenden EEG-Umlage bereichern soll. Deshalb hat das FDP-Präsidium bereits im September 2012 beschlossen, die Stromsteuer in dem Umfang zu senken, wie der Bund bei steigenden Strompreisen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt. Diesen Vorschlag, den der Bundesumweltminister bislang abgelehnt hat, werden wir im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Strompreisbremse wieder einbringen. (...)

E-Mail-Adresse