(...) Sie hatten in dieser Sache zwischenzeitlich telefonisch Kontakt mit meinem Büro. Wie besprochen, werden wir Sie nach der Bundesratsentscheidung weiter informieren. (...)
(...) Ich habe in Hannover Wirtschaftswissenschaften studiert und das Studium als Diplom-Ökonom abgeschlossen. Als Abgeordneter habe ich keine bezahlten Nebentätigkeiten, allerdings bin ich an einem mittelständischen Einzelhandelsunternehmen als Gesellschafter beteiligt, welches Geschäfte in Delmenhorst und Bremen betreibt. (...)
(...) Wir haben bereits seit Jahren deutlich gemacht, dass wir ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ablehnen, weil es bis heute keine belastbare Begründung für die Notwendigkeit eines solchen Schutzrechtes gibt. Es gibt zudem erhebliche Bedenken hinsichtlich möglicher Einschränkungen beim freien Zugang zu Informationen im Internet. (...)
(...) Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage schließen wir nun eine Schutzlücke, die für Presseverlage als Mittler zwischen Journalisten und Lesern bisher nicht besteht. Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ist nicht zuletzt dadurch geboten, dass die Presseverlage auch in Zukunft wirtschaftlich in der Lage sein sollen, qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten. Deshalb sollen die Presseverlage eine Chance auf fairen Wettbewerb auch im Wirtschaftsraum Internet erhalten. (...)
(...) Im übrigen muss ich Ihnen aber auch die Illusion nehmen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei nicht der Wunsch des Wählers: Das Vorhaben wird nun seit mehr als drei Jahren diskutiert und jüngst ist eine Petition im Deutschen Bundestag gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage mangels Beteiligung gescheitert. Sogar die mit viel Geld ausgestattete Lobby-Arbeit von google und die großangelegte Medienoffensive hat - soweit mir bekannt ist - lediglich zu ein paar Mails geführt. (...)