Frage an Florian Hahn von Renate F. bezüglich Wirtschaft

^Sehr geehrter Herr Hahn, dies ist eine Eilanfrage - Termin Freitag 14. Dezember 2012

Es handelt sich um Lebensversicherungen, eine Gesetzesänderung wurde bereits im Bundestag beschlossen, jedoch ist die Endabstimmung am Freitag, 14. Dezember im Bundesrat. Es werden Nachbesserungen gefordert.
Die Mehrheit der Delegierten beim CDU Parteitag stimmte gegen den Beschluss. Die Gesetzesänderung bedeutet einen erheblichen Verlust für die Versicherten, bessonderer Härtefall - unsere Versicherung endet am 31.12.2012, das Gesetz soll aber am 21. Dez. 2012 in Kraft treten, wenn nicht der Bundesrat eine bessere Lösung vorgibt. Makaber ist, dass knapp vor Inkrafttreten des Gesetzes die Wirtschaftszeitungen erst darüber berichten.
Äußerung eines ungenannten Unions-Abgeordneten " ich weiß nicht, ob wir da einen großen Fehler gemacht haben". Ein Mitglied der Unionsfraktionsspitze äußerte sich so: "wir sind ins Nachdenken gekommen, weil die Gesetzesänderung offenbar bei einigen Versicherten zu einer Minderung der Auszahlung um über 10 % führt. Das hat uns vorher niemand gesagt.
Der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Grünen, Dr. Gerhard Schick, erklärte in Berlin, die massive Kritik an dem Gesetz scheine nun endlich bei der Koalition angekommen zu sein. Man müsse sich fragen, warum die Koalitionsfraktionen "zunächst blind auf den Hilferuf der Lebensversicherer gehört hätten"
Ich bitte Sie nun, auch wenn dies ungewöhnlich ist, um eine sofortige Nachricht, was definitiv in dieser Angelegenheit unternommen wird. Es betrifft einen erheblichen Teil der Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Frank