Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hildegard S. • 03.03.2013
Antwort von Thomas Gebhart CDU • 12.03.2013 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch vom 04. März, in der Sie Oppositionsanträge zu dem Plänen der EU-Kommission zur Wasserliberalisierung innerhalb der Europäischen Union ansprechen. Da auch ich dies als ein sehr wichtiges Thema erachte, habe ich meine Haltung in dieser Frage in einer persönlichen Erklärung dargelegt. (...)
Frage von Sebastian L. • 02.03.2013
Antwort von Martin Habersaat SPD • 08.04.2013 (...) der Landtag hat sich in einer Resolution mit den Stimmen aller Fraktionen gegen Fracking ausgesprochen. Der Stormarner Kreistags hat ebenfalls einstimmig eine entsprechende Resolution unterstützt, der Lauenburger Kreistag auch. (...)
Frage von alexander m. • 01.03.2013
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 06.03.2013 (...) Es ist deshalb am besten in öffentlicher Hand aufgehoben! Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung der Wasserversorgung vor. Um jedoch sicherzustellen, dass unnötiger Konkurrenzdruck auf die Wasserversorgung in öffentlicher Hand - wie wir sie in bewährter Form in Deutschland vorfinden - vermieden wird, haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür stark gemacht, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)
Frage von Alexander M. • 01.03.2013
Antwort von Heide Rühle Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2013 (...) Aller angestrebten Verbesserungen zum Trotz sehe ich kaum Chancen, dass der Kompromiss über die gesamte Richtlinie, der am Ende der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament stehen wird, von unserer Fraktion unterstützt werden kann. (...)
Frage von Peter L. • 01.03.2013
Antwort ausstehend von Rainer Stickelberger SPD Frage von Michael J. • 28.02.2013
Antwort von Pascal Kober FDP • 28.03.2013 (...) Damit die Kosten der Energiewende für die Stromkunden bezahlbar bleiben, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden. Das EEG, das von Rot Grün verabschiedet wurde, berücksichtigt in seiner heutigen Form beispielsweise nicht, dass bereits weit mehr Kapazitäten an erneuerbaren Energien installiert wurden, als beim aktuellen Ausbaustand der Netze sinnvoll und technisch verkraftbar ist. (...)