Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu 1. In der Regel nimmt die Präambel eines EU-Freihandelsabkommens Bezug auf den Rechtsrahmen der WTO, die Charta der Vereinten Nationen sowie die UN-Menschenrechtscharta, auf generelle Nachhaltigkeitsprinzipien und auf Transparenzanforderungen bei der Umsetzung des Abkommens. Das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru enthält zudem eine Menschenrechtsklausel sowie Bestimmungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. (...)

(...) Dieses Programm haben wir im Schulterschluss mit den sozialdemokratischen Regierungen in der EU gegen den Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzt.Es ist deshalb nicht richtig, dass die SPD der Europapolitik der schwarz-gelben Regierungohne Einwand zugestimmt hätte. Unser Ja im Deutschen Bundestag zu den Hilfspaketen ist mitnichten eine Zustimmung zur falschen Krisenpolitik von Frau Merkel, sondern ein klares Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit Ausbruch der Krise immer wieder bekräftigt, dass wir unsere europapolitische Verantwortung wahrnehmen und uns nicht in eine Reihe mit den verantwortungslosen Euro-Populisten stellen, die Zweifel an der Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone aufkommen lassen. (...)

(...) Auf den ersten Blick sind das Umpacken von fertigen Produkten und zusätzliche Transportwege nicht mit dem Stichpunkt Nachhaltigkeit in Verbindung zu bringen. Jedoch gibt es hier einen anderen wichtigen Aspekt, und zwar ist dies die Tatsache, dass die Arzneimittelkosten der Krankenkassen durch Re-/Parallel-Importe gesenkt werden. (...)

(...) Ihre Bedenken kann ich so nicht teilen. Reimporte unterliegen den arzneirechtlichen Vorschriften wie alle Medikamente, natürlich stellt sich das Problem der Arzneimittelfälschungen, wie aber auch bei allen anderen Arzneimitteln. (...)

(...) Das Umpacken von Medikamenten mag auf den ersten Blick, und vielleicht auch noch auf den zweiten Blick, nicht nachhaltig wirken. Doch schaut man sich die Bedingungen an, merkt man, dass es doch viele Vorteile mit sich bringt. (...)