(...) Sie konstruieren in Ihrer Frage ein Gegensatzpaar zwischen politischer Entscheidung und wissenschaftlicher Einschätzung. (...) Die Politik braucht und nutzt für ihre Entscheidungen wissenschaftliche Gutachten und Beurteilungen. (...)
(...) auch ich bin erstaunt, dass die Wahlbenachrichtigungen noch nicht versendet wurden. M.E. (...)
(...) Vorweg möchte ich betonen, dass ich die Auffassung der Bundesregierung teile, dass die anstehenden Verhandlungen neben dem volkswirtschaftlichen Gewinn beiden Seiten auch gleichsam dazu dienen, ein Bekenntnis zu einer globalen Welt zu erklären, in der sich gemeinsame Werte und auch gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten besser gestalten lassen. Berechnungen der EU-Kommission haben im Übrigen ergeben, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA zu gesamtwirtschaftlichen Gewinnen für die EU von bis zu 119 Milliarden Euro jährlich führen kann, insofern muss es unser Bestreben sein, die bestehenden Handelsbarrieren zu reduzieren und Regeln zu entwickeln, die weltweit anwendbar und vor allem in den sich entwickelnden Märkten vorbildlich sein können. Das gilt besonders in Bezug auf Innovationen, deren Markteinführung und weltweite Nutzung nicht durch interessengesteuerte Standards behindert werden dürfen. (...)
(...) Deutschland geht es, aufgrund unseres großen Außenhandelsanteils in die EU nur gut, wenn es auch der Europäischen Union insgesamt gut geht. (...) Nicht nur die Verankerung der Schuldenbremse in den Europäischen Verfassungen sondern auch die Kontrollgremien für gefährdete Haushalte sollen absichern, dass die geleistete Solidarität nicht „verschleudert“ wird. (...)
