(...) 1. Ich würde mich mit der Abschaffung des Meisterzwangs in weiteren Bereichen beschäftigen, da ich durch die Aufhebung des Meisterzwangs aktuell gute Möglichkeiten sehe, den entsprechenden Personenkreisen interessante Perspektiven zu bieten. (...)
(...) Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Niederlande, Spanien, Italien und Luxemburg ist die Mitgliedschaft in der IHK als Pflichtmitgliedschaft ausgestaltet. (...) Dezember 2005 ist die Meisterpflicht in besonders gefahrgeneigten Handwerken als Berufszugangsschranke verfassungsrechtlich gerechtfertigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas auf Abgeordnetenwatch.de. (...) In dem genannten Antrag sprechen wir uns auch klar für ein Verbot des sogenannten „Fracking-Verfahrens“ aus, solange bei dieser Methode gesundheitsgefährdende Substanzen mit in den Boden verpresst werden. (...)
(...) Eine wichtige Sache, die ich für Ludwigshafen und für einige andere Städte mit ähnlicher Wirtschaftsstruktur erreicht habe, war die Beibehaltung der Gewerbesteuerlichen Organschaft, die der Stadt Ludwigshafen für mindestens 5 Jahre einen zweistelligen zusätzlichen Millionenbetrag an Gewerbesteuer beschert hat (und die erstemZahl war keine Eins). Wenn Sie mich kennen würden, wüßten Sie, dass ich mit so etwas nicht hausieren gehe. (...)
(...) Es gibt auch noch weitere Schritte, die gegangen werden können, um das von Ihnen genannte Ziel zu erreichen. Zunächst muss die Steuerpflicht auch an die Staatsbürgerschaft der Leute gebunden werden wie in den USA. Ferner müssen Konzerne dort Steuern bezahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet, wo die Dienstleistung erbracht wird und nicht dort, wo irgendein Vorsitzender ein halbes Büro gemietet hat. (...)