Frage an Mahmut Özdemir von Aslahn Ü. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Özdemir,
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Warum soll ein türkischer Unternehmer im Duisburger Norden Sie wählen, ist man nicht besser bei der CDU aufgehoben?
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Haben Sie F. K. (Integrationsstaatssekretärin) unterstützt?
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bisher lediglich um eine Interessenbekundung eines potenziellen US-amerikanischen Investors, ohne dass ein konkretes Investitionsvorhaben vorliegt.
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen