Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dennoch gibt es durch die vielen KMUs in unserer Region sehr viele hochqualifizierte Arbeitsplätze im Ingenieurs- und Leitungsbereich, weshalb ich Ihren Befund in Teilen wieder relativieren möchte. Einige dieser Firmen zählen zu den berühmten "hidden champions", die in ihrer jeweiligen Niesche zur Weltspitze gehören und ein großes Potenzial im Bereich von Forschung & Entwicklung haben. Dieses Potenzial muss weiter gestärkt werden, um den Rückstand der Ausgaben in F & E im Vergleich zu Westdeutschland aufzuholen. (...)

(...) Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir Piraten einmalige Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Wird nach Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll diese durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. (...)

(...) das Problem aufgrund unzureichend regulierter Schattenbanken ist wohlbekannt und wird aktuell auf EU-Ebene mit Nachdruck bearbeitet: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/regeln-der-eu-finanzminister-wie-die-politik-die-banken-ins-visier-nimmt-12292800.html (...)

(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an. DIE LINKE hat die Bedrohung durch Schattenbanken in parlamentarischen Initiativen, Reden und Presseerklärungen immer wieder thematisiert. Damit wir mit unseren Forderungen durchdringen, müsste es aber auch eine entsprechende Aufmerksamkeit und kritische Debatte in den Medien geben. (...)

(...) Wir Liberalen wollen darauf achten, dass es bei Biokraftstoffen nicht zu einer Konkurrenz zwischen Tank und Teller kommt. Dazu müssen die energiepolitischen Ziele für den Einsatz von Biokraftstoffen überprüft werden. (...)

(...) Wird davon abgewichen, erfordert dies eine besondere Rechtfertigung. Diese ist bei den Handwerks- wie auch bei den Industrie- und Handelskammern darin zu sehen, dass diese über die Servicefunktion für einzelne Unternehmen bzw. Betriebe hinaus Leistungen von öffentlichem Interesse erbringen. (...)