Frage an Hans-Peter Uhl von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr.Uhl,
vor lauter Syrien erfährt man zum neuesten G-20-Gipfel auch noch, dass es um Bankenregulierung und vor allem den neu expandierenden Sektor der Schattenbanken geht, in dem sich schon wieder 67 Mrd. Euro unreguliert zusammenakkumuliert haben, nicht nur im Westen, die Schattenbanken scheinen ein Phänomen nach der Finanzkrise 2008 weltweit, die sich auch in Ländern wie China metastasenartig ausbreitet.Das bedeutet faktisch, dass hier die nächste Finanzkrise am Entstehen ist, die die Lehmannbrotherkrise von 2008 noch in den Schatten zu stellen droht.Warum thematisiert die CSU nicht diese kommende Finanzkrise? Warum kritisiert die CSU Angela Merkel nicht für ihren Kurs bei der Bankenregulierung? Ist Merkel der Vorkämpfer der Regulierung bei der G-20 und der EU?Den USA und GB ist es gut gelungen, die Finanzkrise, die in den USA ihren Ursprung hatte jetzt auf Diskussionen nach dem Euro und der Faulheit von Griechen und Südländern umzulenken. Aber warum tritt die CSU nicht gegen die nächste sich abzeichnende Finanzkrise auf, die sich mit dem unregulierten Schattenbanksektor ergibt?
Sehr geehrter Herr Ostner,
das Problem aufgrund unzureichend regulierter Schattenbanken ist wohlbekannt und wird aktuell auf EU-Ebene mit Nachdruck bearbeitet:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/regeln-der-eu-finanzminister-wie-die-politik-die-banken-ins-visier-nimmt-12292800.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-vorschlag-endlich-regeln-fuer-die-schattenbanken-12559589.html
Insbesondere die von Kanzlerin Merkel geführte Bundesregierung drängt im Kreis der G20 und in der EU darauf, verbindliche internationale Standards zur Regulierung von Schattenbanken zu beschließen. Schattenbanken sind Unternehmen, die außerhalb des regulierten (traditionellen) Bankensektors Kreditgeschäfte betreiben, wie zum Beispiel Verbriefungsgesellschaften, Geldmarktfonds oder Hedgefonds. Entsprechend dem Ziel der G20, alle Finanzinstitute und -instrumente, von denen Risiken für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen können, angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Investitionen von Banken in Schattenbanken stärker mit Eigenkapital unterlegt werden und dass Geldmarktfonds Sicherheitspuffer zur Verhinderung plötzlicher Liquiditätsabflüsse vorhalten müssen.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Abt_7/2013-02-06-neuer-ordnungsrahmen-fuer-die-finanzmaerkte.pdf?__blob=publicationFile&v=1
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2012-08-13-auf-den-punkt-3-finanzmarktregulierung.pdf?__blob=publicationFile&v=5
Frau Merkel schiebt dieses Thema persönlich an, zumal am jüngsten G-20-Gipfel. Deshalb sehe ich keinen Grund, warum die CSU in dieser Frage mit Kanzlerin Merkel hadern sollte. Im Gegenteil: Das Thema Finanzmarktregulierung ist bei Frau Merkel in besten Händen:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/09/2013-09-05-statement-vor-g20.html
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)