Frage an Martin Bartsch von Martin T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bartsch,
die Probleme der Eurokrise - und damit meine ich insbesondere die Wirtschaftskrise - scheinen mir immer noch nicht gelöst zu sein. Zum einen habe ich keinen Überblick über laufende Maßnahmen um dieser Krise zu begegnen, zum anderen weiß ich nicht, wie (ob) evaluiert wird, ob die Maßnahmen sinnvoll sind.
Hat die Piratenpartei Pläne, um hier für mehr Transparenz zu sorgen?
Hat die Piratenpartei Pläne, um der Wirtschaftskrise (auch in anderen Staaten) zu begegnen?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Thoma
Hallo Herr Thoma,
die Europäische Union befindet sich zurzeit in der schwersten Krise seit ihrer Gründung.
Wir Piraten habe sicher auch nicht die „Wunderlösung“ parat, aber wir haben genaue Vorstellungen was für Maßnahmen wir ablehnen, und was wir als hilfreich betrachten.
Ich habe die entsprechenden Stellen aus unserem Wahlprogramm mal im Folgenden zusammengefasst:
Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir Piraten strikt ab.
Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir Piraten einmalige Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Wird nach Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll diese durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.
Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen. Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir Piraten daher einen „Marshall-Plan für Europa“ - ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt.
Zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Prinzipien in der EU muss eine unabhängige Überprüfung und gegebenenfalls Rückabwicklung aller erfolgten Rettungsmaßnahmen für Finanzinstitute und öffentlicher Haushalte durchgeführt werden. Hierzu bedarf es der Offenlegung aller diesbezüglichen Geldflüsse.
Das schädliche und teils kriminelle Geschäftsgebaren des Finanzsektors im Zusammenspiel mit mangelhafter Bankenregulierung und -aufsicht in der EU sind wesentliche Ursachen der Eurokrise. Wir Piraten fordern einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und unterbindet.
Zur zukünftigen Stabilisierung des europäischen Bankensektors ist eine Trennung des Geschäftsbereichs „Investment Banking“ von der übrigen Geschäftstätigkeit (Trennbankensystem) europaweit gesetzlich vorzuschreiben.
Um die Eurozone unabhängiger vom Votum US-amerikanischer Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir Piraten uns für die sofortige Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein.
In der forcierten Einmischung der Europäischen Kommission in die Haushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten sehen wir Piraten eine Missachtung des Demokratieprinzips und eine akute Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den Einigungsprozess in Europa. Wir lehnen den europäischen Fiskalpakt daher als demokratisch nicht legitimierten Eingriff in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten ab. Weitere Schritte zur Integration der Eurozone erfordern zwingend eine verstärkte demokratische Legitimation und Rechenschaftspflichten
Zusammengefasst kann man sage: wir stehen für europäische Solidarität, möchten aber dass die Maßnahmen demokratisch legitimiert und nachvollziehbar sind. Auch möchten wir für die Zukunft die Ursachen der Krise abbauen oder zumindest transparenter machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Bartsch
Weitere Fragen an Martin Bartsch
(...) Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der RelErfassung der Religionszugehörigkeit Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden. (...)
(...) wie sie bereits selber schrieben, lehnen auch wir Piraten die industrielle Massentierhaltung ab. Persönlich kann ich sagen, dass ich als jemand, der selber gerne Fleisch, Eier oder andere Tierprodukte kauft, gerne bereit bin höhere Preise in Kauf zu nehmen, um die Tierhaltung zu verbessern. (...)
(...) Ob man dies nun als "modernen Feudalismus" bezeichnen muss sei mal dahingestellt, wichtig ist aber, dass diese Vorgang gestoppt und umgekehrt werden muss. (...)
(...) E-Zigaretten sind offensichtlich etwas anderes als herkömmliche Zigaretten. Es erschließt sich mir deshalb nicht, warum sie unter die gleichen Regeln und Einschränkungen fallen sollten. (...)