Frage an Angelika Brunkhorst von Stephan H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Brunkhorst,
Da Sie in der Vergangenheit zu diesem Thema schon Stellung genommen haben, wende ich mich damit im Hinblick auf die vorstehende Wahl mit einigen Fragen an SieÖ
In Deutschland gilt nach wie vor die Meisterpflicht für die wichtigsten Tätigkeiten im Handwerk.
Begründet wird dies mit der Ausbildungsleistung, Verbraucherschutz und Gefahrengeneigtheit.
Der Meisterzwang stellt ein erhebliches Hindernis für einen einfachen, nicht-formalen, kostengünstigen Einstieg in berufliche Tätigkeiten dar.
Andere europäische Länder haben keinerlei Zugangsvoraussetzungen, oder haben Vergleichbares jüngst abgeschafft (Österreich). Für Verbaucherschutz sorgt ein Haftungs- und Garantierecht, für Arbeitsicherheit Berufsgenossenschaften bzw. allgemeine gesetzliche Standards und ausbilden können nicht nur Meister, wie andere euopäische Länder zeigen.
Zudem ist es Handwerkern aus anderen EU Ländern erlaubt, ohne Meisterbrief in Deutschland dieselben Tätigkeiten auszuüben, die innerhalbs Deutschlands nur Meisterbetrieben vorbehalten ist.
Österreich hat zudem HWKs/IHKs in Wirtschaftskammern mit freiwilliger Mitgliedschaft umgewandelt.
Daher habe ich folgende Fragen:
1. Was gedenken Sie als Abgeordnete zu initiieren, um es Menschen grundsätzlich einfacher zu machen, an geeignete handwerkliche Fähigkeiten und Kenntnisse ohne komplexe, sehr formale und kostenintensive Prozeduren in volle berufliche Tätigkeiten umsetzen zu können?
2. Wie stehen Sie zu den guten Erfahrungen Österreichs, die Meisterpflicht abzuschaffen und die HWKs/IHKs in Wirtschaftskammern mit freiwilliger Mitgliedschaft umzuwandeln?
3. Haben Sie nach anderen Wegen gesucht, hohe Ausbildungsleistung und Qualität zu erhalten ohne dabei auf Meisterpflicht und Pflichtmitgleidschaft in einer Interessensvertretung von Handwerksmeistern zu setzen und zugleich den Zugang zur Ausübung von vollhandwerklichen Tätigkeiten wesentlich zu vereinfachen.
Sehr geehrter Herr Helbig,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne im Zusammenhang beantworte.
Aus liberaler Sicht sollten Zusammenschlüsse gleich welcher Art, also auch Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern, grundsätzlich freiwillig sein. Wird davon abgewichen, erfordert dies eine besondere Rechtfertigung. Diese ist bei den Handwerks- wie auch bei den Industrie- und Handelskammern darin zu sehen, dass diese über die Servicefunktion für einzelne Unternehmen bzw. Betriebe hinaus Leistungen von öffentlichem Interesse erbringen. Industrie- und Handelskammern vertreten als eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften das Interesse ihrer zugehörigen Unternehmen gegenüber Kommunen, Landesregierungen und regionalen staatlichen Stellen. Im Gegensatz zu reinen Interessenverbänden können Kammern heute gesamtwirtschaftliche und ordnungspolitische Argumente vertreten. Die repräsentative Mitgliedsstruktur macht sie unabhängig von Einzel- oder Gruppeninteressen ihrer Mitglieder. Auf Basis der gesetzlichen Mitgliedschaft werden die Interessen aller Mitglieder unabhängig von der Beitragshöhe des einzelnen Mitglieds gleichmäßig berücksichtigt. Gäbe es die Kammern nicht, wären diese Leistungen staatlich zu erbringen. Es ist im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik, wenn stattdessen auf eine möglichst wirtschaftsnahe Lösung gesetzt wird. Es ist daher primär Aufgabe der Mitglieder auf notwendige Reformen in der Kammerstruktur und in den Abläufen hinzuwirken.
Alles in allem hat sich die bestehende Ordnung im Handwerk in Deutschland bewährt. Darum halten wir grundsätzliche Änderungen, wie etwa die gänzliche Abschaffung des Meisterzwangs, nicht für gerechtfertigt oder geboten. Der Meisterbrief ist die Gewähr für die Qualifikation zu höchstwertiger Arbeit einerseits und für die Sicherstellung eines hohen Niveaus bei der Ausbildung der Fachkräfte andererseits.
Allerdings spricht sich die FDP dafür aus, die Handwerksordnung und damit zusammenhängende Gesetze entsprechend der europäischen Regelungen weiterzuentwickeln, damit mehr Menschen ohne überflüssige bürokratische Hürden ihre Dienste anbieten, ihr eigenes Einkommen sichern, Arbeitsplätze schaffen und Steuern und Sozialabgaben zahlen können.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst
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