Frage an Sahra Wagenknecht von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
vor lauter Syrien erfährt man zum neueseten G-20-Gipfel auch noch, dass es um Bankenregulierung und vor allem den neu expandierenden Sektor der Schattenbanken geht, in dem sich schon wieder 67 Mrd. Euro unreguliert zusammenakkumuliert haben, nicht nur im Westen, die Schattenbanken scheinen ein Phänomen nach der Fianzkrise 2008 weltweit, die sich auch in Ländern wie China metastasenartig ausbreitet.Das bedeutet faktisch, dass hier die nächste Finanzkrise am Entstehen ist, die die Lehmannbrotherkrise von 2008 noch in den Schatten zu stellen droht.Warum thematisiert die Linkspartei nicht diese kommende Finanzkrise? Warum kritisiert die Linkspartei Angela Merkel nicht für ihren Kurs bei der Bankenregulierung? Ist Merkel der Vorkämpfer der Regulierung bei der G-20 und der EU?Den USA und GB ist es gut gelungen, die Finanzkrise, die in den USA ihren Ursprung hatte jetzt auf Diskussionen nach dem Euro und der Faulheit von Griechen und Südländern umzulenken. Aber warum tritt die Linkspartei nicht gegen die nächste sich abzeichnende Finanzkrise auf, die sich mit dem unregulierten Schattenbanksektor ergibt?
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen ein wichtiges Thema an. DIE LINKE hat die Bedrohung durch Schattenbanken in parlamentarischen Initiativen, Reden und Presseerklärungen immer wieder thematisiert. Damit wir mit unseren Forderungen durchdringen, müsste es aber auch eine entsprechende Aufmerksamkeit und kritische Debatte in den Medien geben. Das ist bisher überwiegend nicht der Fall. Ich habe mich zu dem Thema zuletzt im Vorfeld des G 20 Gipfels in St. Petersburg mit einer Presseerklärung geäußert, die Sie hier nachlesen können: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1717.schattenboxen-gegen-schattenbanken.html .
Ich habe in der Presseerklärung folgende Entwicklungen und Forderungen thematisiert:
"Das Financial Stability Board (FSB) der G20-Staaten schätzt die Bilanzsumme der Schattenbanken – Geldmarktfonds, Zweckgesellschaften und Hedgefonds – auf 51 Billionen Euro. Das entspricht einer Verdoppelung innerhalb von zehn Jahren. Schattenbanken decken somit etwa 30 Prozent des gesamten Finanzsystems und die Hälfte aller Bankaktiva ab. Sie operieren darüber hinaus weitgehend aus Steueroasen. Der Anteil von in der EU ansässigen Schattenbanken – insbesondere in Großbritannien – ist zudem gestiegen.
DIE LINKE fordert ein Verbot von Schattenbanken. Es darf schlichtweg kein Geschäft mehr außerhalb der Bilanz geben. Maßnahmen gegen Schattenbanken erfordern die Austrocknung von Regulierungs- bzw. Steueroasen. Die Bunderegierung muss Druck auf Steueroasen und Zocker-Banken machen, etwa durch die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, saftige Quellensteuern, und das Verbot von Hedgefonds. DIE LINKE unterstützt darüber hinaus den Vorschlag der UN-Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte unter Vorsitz des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz, wonach Banken die Aktivität in Regulierungsoasen schlichtweg zu verbieten ist. Unkooperativen Banken muss die Lizenz entzogen werden."
Darüber hinaus habe ich mich kritisch mit den Vorschlägen zur Regulierung von Geldmarktfonds durch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befasst.
Beste Grüße,
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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