Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Barbara Weiler
Antwort von Barbara Weiler
SPD
• 31.01.2014

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aufgrund der zahlreichen Anfragen auf meinen Wahlkreis Nordhessen beschränken muss. Wenden Sie sich doch bitte an Udo Bullmann MdEP. (...)

Portrait von Udo Bullmann
Antwort von Udo Bullmann
SPD
• 05.05.2014

(...) Die TTIP-Verhandlungen wurden auf Druck der Abgeordneten und der Zivilgesellschaft ausgesetzt, jedoch nicht endgültig abgebrochen. (...) Das ist ein klares Demokratiedefizit. (...)

Portrait von Martin Häusling
Antwort von Martin Häusling
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2014

(...) Antwort: Aufgrund der wachsenden Kritik an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen - insbesondere an den Konzernklagerechten - hat die EU-Kommission entschieden, die Verhandlungen in diesem Punkt (und nur in diesem, die Verhandlungen laufen zu allen anderen Themenbereichen weiter) auszusetzen und eine dreimonatige öffentliche Anhörung zu starten. Die Klauseln zu Konzern-Klagerechten können in der Praxis bewirken, dass private US-Konzerne gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze klagen, wenn ihre anvisierten Gewinne dadurch geschmälert werden. (...)

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