Frage an Martin Häusling von Dieter F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fornoni,

zu Ihren Fragen:
1. Warum wurden die seit Juli 2013 laufenden Verhandlungen abgebrochen, bzw. sind sie nur vertagt (und bis wann)?

Antwort: Aufgrund der wachsenden Kritik an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen - insbesondere an den Konzernklagerechten - hat die EU-Kommission entschieden, die Verhandlungen in diesem Punkt (und nur in diesem, die Verhandlungen laufen zu allen anderen Themenbereichen weiter) auszusetzen und eine dreimonatige öffentliche Anhörung zu starten. Die Klauseln zu Konzern-Klagerechten können in der Praxis bewirken, dass private US-Konzerne gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze klagen, wenn ihre anvisierten Gewinne dadurch geschmälert werden. Ein Aushebeln demokratischer Prozesse wäre die Folge. Das darf es nicht geben. Allerdings kommt diese Anhörung reichlich spät, sie hätte im Vorfeld der Verhandlungen durchgeführt werden müssen und nicht nur zu den Investitionsschutzklauseln sondern zu allen wesentlichen Inhalten, die verhandelt werden sollen.

2. Wie ist der genaue Verfahrensablauf. Der Rat hat eine "Kommission" mit den Verhandlungen betraut. Falls es zu Ergebnissen kommt, wie tritt ein solches Abkommen dann in Kraft? Ist es vom EU-Parlament und/oder allen nationalen EU-Parlamenten zu ratifizieren? Antwort: Das alleinige Verhandlungsmandat hat die Europäische Kommission, das heißt Federführend der Handelskommissar de Gucht. Vorgesehen ist, dass die Kommission das Abkommen unter höchster Geheimhaltung aushandelt. Nationale Parlamente und das Europäische Parlament dürfen bei dem bisher vorgesehenen Prozedere nur NACH den Verhandlungen zum kompletten Paket mit Ja oder Nein stimmen. Inhaltlich haben weder die nationalen Parlamente noch das EU-Parlament ein Mitspracherecht.Meine Forderung dazu ist: Ein wirklich transparenter Prozess zu einem fairen Freihandelsabkommen muss anders laufen. Die Kommission muss die Verhandlungen komplett auszusetzen und für alle wesentlichen Inhalte des Freihandelsabkommens Anhörungen in allen Mitgliedstaaten durchführen und dabei alle Interessensvertreter und betroffenen Gruppen berücksichtigen sowie die Parlamente der Mitgliedstaaten und insbesondere das Europäische Parlament im Verhandlungsprozess intensiv und direkt mit einbeziehen.

3. Wie ist Ihre Position zu diesem beabsichtigten "Freihandels"-Abkommen, bzw. zur "Inverstors-Partnership"? Sind Sie grundsätzlich dafür/dagegen und wenn ja: mit welchen Inhalten? Antwort: Meine Position zu den Konzernklagerechten und auch zu dem bisher intransparenten undemokratischen Verhandlungsprozess habe ich oben dargelegt. Vor diesem Hintergrund bin ich zur Zeit für einen Abbruch der Verhandlungen zum TTIP. Weitere detaillierte Informationen können Sie meinem Positionspapier entnehmen. http://gruenlink.de/pfx

Mit freundlichen Grüßen
Martin Häusling