Frage an Florian Hahn von Ralf S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Sarrazin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich auf meine Haltung zum Freihandelsabkommen ansprechen.

Gerade für Bayern mit seiner exportorientierten Wirtschaft bedeutet das Abkommen mehr Wachstum, mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze. Die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen verbessert die Chancen unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

Für mich und die CSU ist jedoch klar: Wir wollen ein ausgewogenes Abkommen. Bei den Verhandlungen dürfen europäische, deutsche und bayerische Schutzstandards nicht ausgehöhlt werden. Für die Verhandlungen fordere ich größtmögliche Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen stärker informiert werden. Auch die nationalen Parlamente müssen besser eingebunden werden. Europäische Standards beim Datenschutz müssen gewährleistet sein.

Die Standards der CSU und Bayerns bei der Umwelt und der Verbrauchergesundheit müssen erhalten bleiben. Sie sind nicht verhandelbar. Leistungen der Daseinsvorsorge, etwa Wasserversorgung, dürfen nicht liberalisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn