(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich gehe davon aus, dass die Einführung des EU-Patents wichtige Synergien im Binnenmarkt freisetzen wird und gerade dem Mittelstand die Arbeit erleichtern wird. Deshalb habe ich es unterstützt. (...)
Sehr geehrter Herr Laudenberg,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
(...) Die Befreiung bestimmter Industriezweige von der EEG-Umlage ist unter Rot-Grün eingeführt worden, um die Industriezweigen, die besonders hohe Stromkosten im Vergleich zu den sonstigen Produktionskosten haben, zu "schützen", damit sie international mithalten können. Unter Schwarzgelb sind die strengen Kriterien so aufgeweicht worden, dass immer mehr Industriebetriebe befreit wurden, und die EEG-Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher immer weiter anstiegen. Zu den befreiten Branchen gehört in der Regel auch die Stahlbranche, aber entgegen landläufiger Meinung gibt es in NRW nicht nur Stahlindustrie, sondern auch Chemie- und Kunststoffproduktion, Zementwerke, Kohle- und Gasproduktion, Aluminiumwerke, Papierproduktion, Maschinenbau, Lebens- und Futtermittelherstellung, Textilindustrie, etc. (...)
