(...) Grundsätzlich lehnt DIE LINKE militärische Konfliktlösungen und Kriegseinsätze als Mittel der Politik ab. Als konsequente Friedenspartei kann es für uns deshalb keine finanzielle oder wirtschaftliche Frage sein, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, die von der Ramstein Airbase geführt wurden, kategorisch abzulehnen. (...)
(...) Von beidseitigem ökonomischen Interesse wichtig ist die geplante Erweiterung sog. Hermes-Deckungen (Exportkreditversicherungen des Bundes) für deutsche Unternehmen in Afrika, um für noch verlässlichere Investitionsbedingungen zu sorgen. (...)
(...) Das Thema Landgrabbing bildet keinen Bestandteil des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. Zusätzlich schützt das Grundstückverkehrsgesetz vom 28. (...)
(...) Antwort zu Fragen 1 und 3 : Nein! Frage 2 : Ja,auf alJan Ebenen! (...)
(...) Leistet der Vater Ihres Sohnes freiwillig keinen Unterhalt, muss er gegebenenfalls auf Leistung verklagt werden. Bei der Ermittlung des Gerichtsstandes ist nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, dass sich dieser nicht nach dem Wohnsitz des Beklagten richtet, sondern danach, wo die unterhaltsberechtigten Kinder ihren Wohnsitz bzw. (...)