Frage an Markus Ferber von Joachim H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Ferber,
mit Erschrecken hörte ich gestern zufällig in "BR 5 aktuell" den Bericht über Landgrapping, in der Welt, in Europa und jetzt auch im großen Stil in Deutschland.
http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/b5-reportage/landgrabbing-116.html
1. Frage: Duldet die EU diesen "Landraub" durch Finanzunternehmen, allerlei Oligarchen oder gar durch die "Organisierte Kriminalität"?
2. Frage: Hat die CSU, die ja jahrelang den Landwirtschaftsminister stellte und noch stellt, etwas dagegen unternommen?
3. Frage: Ist das Thema auch Bestandteil des Freihandelsabkommen mit den USA?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
haben Sie vielen lieben Dank für Ihre Frage vom 21. April zum Thema Landgrabbing.
Uneingeschränkt teile ich Ihre Sorge über den Erwerb von Ackerflächen durch ausländische Großunternehmen in Deutschland und Europa. Gerade das Ziel einer rücksichtslosen Gewinnmaximierung durch internationale Investoren und Aktionäre betrachte ich als eine ausnahmslos falsche Motivation Landwirtschaft zu betreiben. Wie in der Sendung des Bayerischen Rundfunks korrekt angemerkt, entstehen dadurch "hochtechnologisierte" landwirtschaftliche Betriebe. Diese Industrielandwirtschaft manipuliert die traditionelle Arbeit kleiner bäuerliche Betriebe und vertreiben folglich auch Arbeitsplätze. Ursprüngliche landwirtschaftliche Normen werden durch diese "Tieflader Landwirtschaft" verbannt und sind inakzeptabel.
Gerade aufgrund des besonderen Status der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik mit Vorrang für Kleinbauern und ökologischer Landwirtschaft, kritisiert die Europäische Union zu Recht industrielle Landwirtschaft. Kleinbäuerliche Betriebe werden in Deutschland und Europa dank unseres Einsatzes besonders gefördert um wie von Ihnen angemerkt, "im großen Stil" und großflächige Konzernwirtschaft zu verhindern.
Die Leitlinie der CSU darf ich anhand eines Zitats von Ilse Aigner darstellen, welche im letzten Sommer deutlich erklärte, dass "nicht die industrielle Landwirtschaft, sondern der bäuerliche Familienbetrieb" (Der Tagesspiegel, 12.08.2013) im Fokus der CSU Landwirtschaftspolitik steht. Des Weiteren ist die CSU im aktuellen Koalitionsvertrag mit Nachdruck dafür eingetreten, dass eine eingehende Prüfung und Kontrolle von Rechtsinstrumenten stattfindet die einen möglichen Erwerb von Landflächen durch Großunternehmen entsprechend reguliert.
Das Thema Landgrabbing bildet keinen Bestandteil des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. Zusätzlich schützt das Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 den willkürlichen Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken. Der eventuelle Kauf von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unterliegt der behördlichen Genehmigung in einem besonderen Genehmigungsverfahren.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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