(...) Ginge es im TTIP-Abkommen nur darum, technische Standards zu vereinheitlichen, dann wären die Verhandlungen nicht geheim. Geheim sind sie, weil internationalen Konzernen über Konzernklagerechte gegenüber Staaten auf Kosten der Bevölkerung die Gewinne gesichert und soziale und demokratische Errungenschaften geopfert werden sollen. Doch die Strategie wird nicht aufgehen. (...)
(...) Aus diesem Grund wollen wir unkonventionelles Fracking in Schiefer- und Kohleflöz-gestein oberhalb von 3000 Metern nur zu Zwecken der Forschung erlauben. Hierbei schließen wir nicht nur eine kommerzielle Nutzung des Fracking aus, sondern verknüpfen dies auch mit strengsten Sicherheitsauflagen. (...)
(...) Bei der Entscheidung einer deutschlandweiten Zulassung unter Auflagen oder einem kompletten Verbot müssen selbstverständlich die Risiken, zum Beispiel die Umweltauswirkungen der Frack-Flüssigkeit, Erschütterungen oder auch Lärmbelästigung, geklärt und abgewogen werden. Solange diese und die Verfahren des Abbaus nicht zweifelsfrei geklärt sind, halte ich das Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten in Deutschland für nicht vertretbar. (...)
(...) Die Grünen haben in allen Gremien vom Bundesparteitag über den Parteirat bis zur Bundestagsfraktion über die Geheimhaltung der Verhandlungen zu TTIP diskutiert und dringen ein Ende dieser Geheimhaltung gefordert. Dies gilt auch für TISA. (...)
(...) Es ist in der Tat ein großes Problem, dass von den Verhandlungen über TTIP nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich einsehbar sind. Die EU-Kommission hat mittlerweile einige Dokumente im Internet veröffentlicht. (...)
(...) Nach der Reform ist vor der Reform. So werden ab Herbst die Themen Energieeffizienz und Strommarktdesign im Deutschen Bundestag behandelt und auch die Anschlussregelung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz nach 2017 wird uns in dieser Legislaturperiode noch intensiv beschäftigen. (...)