Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bebauungsplan „Himmelreich II“ setzt für den fraglichen Bereich ein Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO fest. (...)

(...) Der Anführer der "Lord´s Resistance Army", Joseph Kony, steht unter dringendem Verdacht, in mehreren Fällen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. (...) Abschließend: Zur gerechten Verfolgung von Kriegsverbrechern wie Kony und Konsorten setzt die Bundesrepublik auf Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes, ein Rechtsmittel, dem beizutreten sich die USA leider bis heute verweigern. (...)

(...) Es bedarf neben der Zustimmung des europäischen Parlaments und des Europäischen Rates auch einer Ratifizierung durch die 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass in Deutschland sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen müssen, so dass kein Abkommen über die Köpfe der deutschen Bevölkerung hinweg getroffen werden kann. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Abgeordnete sehr genau darauf achten, dass wir über den aktuellen Stand der Verhandlungen und konkrete Zwischenergebnisse informiert werden. (...)

(...) 2.) Zur Frage der Rolle der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen von TTIP: Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – von der Trinkwasserversorgung bis zu den Rettungsdiensten – in Deutschland haben sich bewährt: Sie erbringen hochwertige Leistungen zu fairen Preisen und werde daher von den Bürgern zurecht geschätzt. Diese funktionierenden Strukturen gilt es entsprechend zu bewahren und zu schützen. (...)

(...) die Bundesregierung unterstützt die unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Seiten im Rahmen des Konflikts. (...)