Frage an Daniela Ludwig von Ulrich O. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Oberender,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

In der Tat wird TTIP seit Beginn der Verhandlungen im vergangenen Jahr kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite verbinden viele große Hoffnungen mit einem erfolgreichen Abschluss. Das Abkommen würde den weltweit größten Binnenmarkt mit 800 Millionen Menschen schaffen, der Schätzungen zufolge einen jährlichen Wachstumsimpuls von 199 Milliarden Euro auf europäischer und 95 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite geben kann. So könnten allein in Europa bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Auf der anderen Seite sehen viele Menschen das Abkommen sehr kritisch. Berichte über die auch von Ihnen angesprochenen Chlorhühnchen, die die Medienberichterstattung leider dominieren, und der Eindruck mangelnder Transparenz führen natürlich zu Verunsicherung. Gerne gehe ich deswegen auch auf Ihre Fragen ein.

Ihre ersten Fragen beziehen sich besonders auf die Wahrung der Transparenz und die Information von Abgeordneten und Wählern. Aktuell befindet sich das Abkommen noch in den Verhandlungen, so dass bisher keine klaren Inhalte feststehen oder ein Abkommenstext vorliegt. Die Themen, die Teil der Verhandlungen sind, sind allerdings von der Europäischen Kommission bekannt gemacht worden. Diese führt auch insgesamt die Verhandlungen. Das Verhandlungsmandat hierfür wurde ihr von den Mitgliedsstaaten erteilt. Sie informiert die Mitgliedsstaaten im Rahmen der Sitzungen des Europäischen Rats und über das Europäische Parlament. Die Bundesregierung wiederum versorgt den Bundestag und die Bundesländer mit regelmäßigen Informationen über Berichte der EU-Kommission und leitet die entscheidenden Dokumente an Bundestag und Bundesrat weiter. Ebenso werden Veranstaltungen im Ressortkreis, mit den Ländern, Wirtschaftsverbänden, Wissenschaftsvertretern, der Gesellschaft oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt, um alle über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren. Somit haben alle demokratisch legitimierten Akteure Zugang zu den relevanten Informationen. Gleichzeitig führt die Kommission ihre Verhandlungen nicht losgelöst von Einflüssen von relevanten Akteuren auf dem europäischen und nationalen Level. Positionen aus der Zivilgesellschaft und den Verbänden können direkt über die Kommission, aber auch über das Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten oder die nationalen Parlamente aufgegriffen werden, um in die Verhandlungsposition einzufließen. So läuft aktuell noch eine öffentliche Konsultation speziell für kleine und mittelständische Unternehmen. Eine andere zum Thema der Investor-Staats-Schiedsverfahren wurde erst am 13. Juli beendet.

Dass das Verhandlungsmandat der Kommission allerdings nicht vollständig öffentlich zugänglich ist, ist auch der Wahrung der europäischen Interessen in den Verhandlungen geschuldet. Die Verhandlungsstrategie bereits vorab bekannt zu machen, würde die Verhandlungsposition Europas schwächen. Die letztendliche Entscheidung über das Abkommen wird aber bei den Mitgliedsstaaten liegen. Es bedarf neben der Zustimmung des europäischen Parlaments und des Europäischen Rates auch einer Ratifizierung durch die 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass in Deutschland sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen müssen, so dass kein Abkommen über die Köpfe der deutschen Bevölkerung hinweg getroffen werden kann. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Abgeordnete sehr genau darauf achten, dass wir über den aktuellen Stand der Verhandlungen und konkrete Zwischenergebnisse informiert werden. Über diese werden wir die Bürger natürlich auch im Rahmen parlamentarischer Debatten und unserer normalen Kommunikationskanäle informieren.

Weiterhin fragen Sie nach meiner persönlichen Haltung zu TTIP und den Argumenten, die ich Kritikern entgegnen würde. Auch ich zähle mich zu denjenigen, die große Hoffnungen mit dem Abkommen verbinden. Dafür sprechen nicht nur das eingangs genannte, und meiner Meinung nach sehr wichtige, wirtschaftliche Potenzial, von dem wir in Deutschland profitieren können. Ebenso kann TTIP uns helfen, unsere hohen Standards etwa in den Bereichen von Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz weltweit zu stärken. TTIP kann auch auf andere internationale Abkommen einwirken und somit entscheidend dazu beitragen, wie wir unsere Standards in Zukunft auch weltweit vertreten können. Eine oft kritisierte Absenkung von Standards steht nicht zu befürchten. So gilt grundsätzlich: Der Marktzugang soll durch den Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse verbessert werden. Normen sollen aber nur dort angeglichen oder vereinheitlicht werden, wo dies bei gleichem Schutzniveau für Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Im Gegenteil zu einer Absenkung von Standards kann TTIP dazu beitragen, zum Beispiel die unbegrenzte Einfuhr amerikanischer "Chlorhühnchen" zu verhindern. Zu diesem Thema läuft aktuell ein Verfahren der USA gegen die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO). Sollte die EU hier unterliegen - was sehr wahrscheinlich ist - sind die Mitgliedsstaaten gezwungen, Chlorhühnchen ohne Begrenzung einführen zu lassen. Hier eröffnet TTIP die Möglichkeit, strenge Kennzeichnungspflichten oder Einfuhrkontingente auszuhandeln, die die europäischen Verbraucher schützen würden. Insgesamt bin ich also der Ansicht, dass TTIP uns viele Chancen eröffnen kann, sofern wir konsequent auf die Wahrung unserer Standards achten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig