(...) Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass bei Anwälten und Ärzten aus meiner Sicht ein Patienten- und Mandatssschutz erforderlich ist. Daher sehe ich eine komplette Veröffentlichung weiterhin skeptisch. (...)
(...) Ein direktes militärisches Eingreifen lehnen sie sogar aktiv ab. Waffenlieferungen werden die Situation auf Dauer nicht verbessern. Grund hierfür ist, dass nicht nur die irakische Gesellschaft, sondern auch die Kurdinnen und Kurden in verschiedene Gruppierungen zerfallen, die durchaus ihre Konflikte bewaffnet austragen. (...)
(...) Grundsätzlich ist es auf dieser Grundlage zulässig, den Preis zum alleinigen Zuschlagskriterium zu machen oder daneben ein weiteres Kriterium zuzulassen. In beiden Fällen geht auch der EU-Richtliniengeber davon aus, dass damit die Forderung nach einer wirtschaftlichen Vergabe erfüllt werden kann. (...)
(...) Ihre Anregung von der französischen Praxis zu lernen, finde ich persönlich interessant und erscheint auch sinnvoll. soweit es irgend welche Möglichkeiten geben sollte hier als Landesgesetzgeber (Landtag) Korrekturen vorzunehmen, würde ich das entsprechend ansprechen. (...)
(...) die Vergabeverfahren sind rechtlich geregelt und ich halte es nicht für sinnvoll, diese Regelungen nochmal anzufassen. Meines Erachtens liegt das Problem in der mangelnden kompetenten Baubegleitung durch den Auftraggeber. Hier spart man leider an der falschen Stelle. (...)